Verfahrensvorschlag

7. Für Funktionsträger:Innen in unserer eigenen Partei wollen wir bei Bedarf Schulungen anbieten, wie KI-Tools genutzt werden können, wo Mehrwerte liegen und wie ein transparenter Umgang damit aussehen kann. So stellen wir die Einhaltung der oben genannten Punkte sicher.

• dass die EU Kommission mit Kommissionspräsidentin eine Marktuntersuchung veranlasst und im Rahmen der Wettbewerbsregeln einen Aktionsplan vorlegt, der eine fairere Gewinnverteilung im Landwirtschaftssektor zum Ziel hat.

12.000 Höfe haben ihre Tore für immer geschlossen haben. Gleichzeitig ist die landwirtschaftliche Fläche deutlich geringer, um circa neun Prozent, gesunken. „Während es für viele kleine landwirtschaftliche Betriebe immer schwieriger wurde ertragsreich zu wirtschaften, haben die großen Handelsketten und Lebensmittelkonzerne in den letzten Jahren enorme Profite machen können.“

Daher fordern wir die Innenminister*innenkonferenz dringend auf, den bundesweiten Abschiebestopp umgehend zu verlängern und setzen uns mindestens hilfsweise für einen landesweiten Abschiebestopp ein, um deutlich mehr geflüchteten Iraner*innen einen angemessenen Schutz in Deutschland und in Schleswig-Holstein zu bieten.dazu auf, auf ihrer Frühjahrskonferenz den bundesweiten Abschiebestopp erneut zu beschließen, um geflüchteten Iraner*innen einen angemessenen Schutz in Deutschland und Schleswig-Holstein zu bieten. Die schleswig-holsteinischen Amts- und Mandatsträger*innen werden gebeten, dieses Ansinnen entsprechend zu adressieren und sich dafür einzusetzen, dass die Erneuerung des bundesweiten Abschiebestopps nach Iran auf der Tagesordnung der nächsten IMK zu finden ist und von allen Ländern mitgetragen wird.

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Investitionsbedarfe erfassen – für eine zukunftsorientierte InfrastrukturpolitikAls Grundlage für zielgerichtete Investitionen bedarf es eines allumfassenden Überblicks und Monitorings. Aus diesem Grund unterstützen wir die Forderung nach einem regelmäßigen Infrastrukturbericht in Zusammenarbeit von Bund und Ländern, der den aktuellen Leistungs- und Qualitätsstand aller Infrastrukturbereiche sowie die getätigten Investitionen darstellt. Weitergehend soll der Bericht zukünftig eine langfristige Investitionsbedarfsanalyse umfassen. Dies ermöglicht eine Investitionspolitik mit Weitsicht, die zukunftsgerichtete Entscheidungen für eine dauerhafte Qualitätsverbesserung der öffentlichen Infrastruktur trifft und den Nutzen von Infrastrukturprojekten über ihre gesamte Lebensdauer für die heutigen und kommenden Generationen berücksichtigt.

Vor diesen Hintergründen verurteilt Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein die Abschiebungen aller Êzîd*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass innerhalb der Landesregierung alle Möglichkeiten für einen landesweiten Abschiebestopp für Êzîd*innen geprüft werden. Die Ministerin für Flucht in
Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul, hat bereits einen solchen Abschiebestopp für ezîdische Frauen und Kinder erlassen. Das begrüßen wir, setzen uns aber weitergehend in Schleswig-Holstein für einen Abschiebestopp für alle Êzîd*innen, unabhängig von Alter und geschlechtlicher Zuschreibung, ein.lehnen wir als Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein die Abschiebungen von Êzîd*innen ab. Wir setzen uns dafür ein, dass in Schleswig-Holstein weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Abschiebungen von Êzîd*innen zu verhindern und ihnen hier den größtmöglichen Schutz zu ermöglichen.
Konkret prüfen wir die Möglichkeit, ähnlich wie in NRW und Thüringen einen vorübergehenden landesweiten Abschiebestopp für Ezid*innen unabhängig von Alter und geschlechtlicher Zuschreibung zu verhängen.

Die LAG Demokratie und Recht und die LAG Frauen fordern die Grüne Landtagsfraktion auf, eine Reform des § 15 Gleichstellungsgesetz einzuleiten.

Der Landesparteitag fordert die Grüne Landtagsfraktion auf, bei der Novellierung des schleswig-holsteinischen Gleichstellungsgesetzes folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Wir fordern,

1. dassdie Berücksichtigung von Trans*- Inter*- und Nicht-binäre Menschen in §im 15 Gleichstellungsgesetz berücksichtigt werden,

2. dassden § 15 I 1 Gleichstellungsgesetz wie folgt geändert wirdzu ändern: „Bei Benennung […], sollen Frauen hälftig berücksichtigt werden“,

3. dass eine Regelung für die Besetzung von Aufsichtsräten durchbei Benennung von Personen durch mehrere kommunale Selbstverwaltungen geschaffen wirdzu schaffen,

4. dass eine Regelung getroffen wirdzu treffen, wie zu verfahren ist, wenn ein Personenwechsel mitten in der Kommunalwahlperiode erfolgt.