A14-Ä1: Reform § 15 Schleswig-Holsteinisches Gleichstellungsgesetz

Die LAG Demokratie und Recht und die LAG Frauen fordern die Grüne
Landtagsfraktion auf, eine Reform des § 15 Gleichstellungsgesetz einzuleiten.

Wir fordern,

1. dass Trans*- Inter*- und Nicht-binäre Menschen in § 15
   Gleichstellungsgesetz berücksichtigt werden,

2. dass § 15 I 1 Gleichstellungsgesetz wie folgt geändert wird: „Bei
   Benennung […], sollen Frauen hälftig berücksichtigt werden“,

2. dass geprüft wird inwiefern eine 'Muss' Regelung oder die 'Soll'-Regelung inklusive ergänzender Sanktionsmöglichkeiten die Einhaltung des Paragraph 15 I 1 sicherstellen können.

3. dass eine Regelung für die Besetzung von Aufsichtsräten durch Benennung
   von Personen durch mehrere kommunale Selbstverwaltungen geschaffen wird,

4. dass eine Regelung getroffen wird, wie zu verfahren ist, wenn ein
   Personenwechsel mitten in der Kommunalwahlperiode erfolgt.

Die LAG Demokratie und Recht und die LAG Frauen fordern die Grüne
Landtagsfraktion auf, eine Reform des § 15 Gleichstellungsgesetz einzuleiten.

Wir fordern,

1. dass Trans*- Inter*- und Nicht-binäre Menschen in § 15
   Gleichstellungsgesetz berücksichtigt werden,

2. dass § 15 I 1 Gleichstellungsgesetz wie folgt geändert wird: „Bei
   Benennung […], sollenmüssen Frauen hälftig berücksichtigt werden“,

3. dass eine Regelung für die Besetzung von Aufsichtsräten durch Benennung
   von Personen durch mehrere kommunale Selbstverwaltungen geschaffen wird,

4. dass eine Regelung getroffen wird, wie zu verfahren ist, wenn ein
   Personenwechsel mitten in der Kommunalwahlperiode erfolgt.