Veranstaltung: | Landesparteitag S-H Mai 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
Antragsteller*in: | LAG Gesundheit (dort beschlossen am: 07.11.2023) |
Status: | Überweisung (LaVo) |
Antragshistorie: | Version 2 |
A10NEU (Ä1): Mehrwertsteuerbefreiung für Gemüse, Hülsenfrüchte & Obst - Zuckersteuer für Softdrinks
Antragstext
Der Landesparteitag möge beschließen:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein (LAG Gesundheit) fordern den Verkauf
von Gemüse, Hülsenfrüchte & Obst von der Mehrwertsteuer zu befreien sowie eine
„gestaffelte“ Zuckersteuer auf Getränke nach britischem Vorbild einzuführen.
- Dies ist ein wichtiger Baustein im Rahmen einer nachhaltigen
Gesundheitswende,
- unterstützt die Forderung der UN, den Anteil an „verfrühten“ Todesfällen
zu reduzieren,
- langfristig unser Gesundheitssystem zu entlasten sowie
- Synergie-Effekte im Bereich Klima, Ernährung und Gesundheit zu
realisieren.
Die Umsetzung soll im Rahmen einer Bundesratsinitiative erfolgen. Aufgrund einer
steuerlichen Sonderbehandlung müssen aus pragmatischen Gründen einige bestimmte
kleinere Betriebe keine Mehrwertsteuer abführen. Eine Abschaffung der MwSt.
hätte für einige Betriebe finanzielle Nachteile; sie müssen finanziell
entschädigt werden. Details hierzu (z.B. Fördermaßnahmen für kleinere Bio-
Betriebe) sollen im Gesetzgebungsverfahren erarbeitet werden.
Begründung
Über die Hälfte der Krankheiten in der westlichen Welt, sind die Folge einer jahrelangen Fehlernährung. Zahlreiche Studien belegen, dass besonders der ausreichende Verzehr von Gemüse einen präventiven Effekt auf unsere Gesundheit hat. Auf der anderen Seite sind die Kosten für Gemüse, Hülsenfrüchten zeitweise dramatisch gestiegen. Besonders finanziell schwächer gestellte Familien können sich eine gesunde Ernährung kaum noch leisten. Somit wäre der Wegfall der Mehrwertsteuer (7%) ein Betrag, diesen ungewöhnlichen Preisanstieg zu dämpfen.
Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat am 20. Februar 2024 seine Empfehlungen an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Fraktionen des Bundestages übergeben. Das Detailkonzept war zuvor intensiv mit dem Wissenschaftlichen Beirat diskutiert worden. Einige wesentliche Forderungen des Bürgerrats lauten:
- Neuer Steuerkurs für Lebensmittel: Die Definition von Grundnahrungsmitteln soll überarbeitet werden.
- Zucker soll hingegen nicht mehr als Grundnahrungsmittel gelten und damit die darauf erhobene Mehrwertsteuer auf 19 Prozent angehoben werden.
- Auf Produkte wie unverarbeitetes und tiefgefrorenes Obst und Gemüse in Bio-Qualität, Hülsenfrüchte, Nüsse … soll keine Mehrwertsteuer mehr erhoben werden.
Somit möchten wir wesentliche Forderungen des Bürgerrates unterstützen.
Der Report1 „GLOBAL ENVIRONMENT OUTLOOK GEO-6“ des Klimabeirats der UN belegt, dass unsere Landwirtschaft einer der Hauptverursacher für Treibhausgase (THG) geworden ist - der Anteil an THG beträgt etwa 30%.
Neben diesem Report gibt es inzwischen mehrere Studien (u.a. der „Fleischatlas“, Heinrich Böll Stiftung2), die zeigen, dass besonders die konventionelle Landwirtschaft einen sehr starken Einfluss auf die Freisetzung von Treibhausgasen hat. Vor allem der große Appetit auf Fleisch schadet dem Klima. Andere Lebensmittel wie Gemüse und Salat, benötigen nur ein Bruchteil an CO2. So wird beispielsweise für die Herstellung von 1 kg Rindfleisch etwa 50x bis 100x mehr CO2 verbraucht als für 1 kg Gemüse2. Nahezu 70 % der direkten Treibhausgasemissionen unserer Ernährung sind auf tierische Produkte zurückzuführen. Der hohe Fleischkonsum in Deutschland und Europa ist außerdem eine wesentliche Ursache für zahlreiche Erkrankungen, die unser Gesundheitssystem sehr belasten3.
Somit würden Maßnahmen, die den Fleischkonsum reduzieren und zugleich den Verzehr von Gemüse verstärken, mehrfach wirken und Synergien freisetzen1,2,3,4:
- Verringerung der Freisetzung von Treihausgasen
- Geringere Belastung des Trinkwassers und der Luft mit Schadstoffen
- Verringerung des Einsatzes von Antibiotika und somit für das Risiko für die Entstehung von multi-resistenten Keimen
- Die Abholzung von Wäldern für die Herstellung von Tierfutter könnte reduziert werden.
- Eine Reduzierung der Fleischproduktion hätte zudem positive Effekte für das Tierwohl
- Prävention von Erkrankungen (Herzkreislauf, Osteoporose, Diabetes etc.)
- und somit Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen.
Nebeneffekt: Da die Zusammenhänge zwischen Ernährung und Klima sowie Gesundheit vielen Menschen nicht bekannt ist, wäre die Maßnahme ein Anreiz, sich mit dem Thema intensiver zu beschäftigen. Zudem würden besonders Familien entlastet, die einen relativ großen Anteil des Einkommens für Lebensmittel ausgeben.
Eine gesündere Ernährung würde nicht nur die Lebensqualität von Millionen Menschen verbessern, sondern hätte auch das Potential, die Gesundheitskosten alleine in Deutschland jährlich um mehrere Milliarden Euro zu entlasten. Unsere Fehlernährung ist eine wesentliche Ursache für die meisten Erkrankungen3 und „verfrühte“ Todesfälle (durch Herzkreislauferkrankunge, Diabetes etc.) Obwohl dies durch zahlreiche Studien belegt worden ist, kümmert sich unser Gesundheitswesen fast gar nicht um die eigentlichen Ursachen. Sogar bei der Ausbildung der Medizinstudenten oder Weiterbildung des medizinischen Fachpersonals spielt das Thema „Fehlernährung als wesentliche Ursache zahlreicher Erkrankungen“ keine Rolle. Dies steht im krassen Missverhältnis zu der Bedeutung für unsere Gesundheit, Gesundheitskosten, Lebensqualität und nicht zuletzt für den Klimawandel.
Referenzen:
1.„GLOBAL ENVIRONMENT OUTLOOK GEO-6 HEALTHY PLANET, HEALTHY PEOPLE“ UN-Report 2018.
2. “Fleischatlas” Heinrich Böll Stiftung, Ausgabe 2018
3. GLOBAL ACTION PLAN FOR THE PREVENTION AND CONTROL OF NONCOMMUNICABLE DISEASES 2013-2020 (WHO)
4. „Klimawandel auf dem Teller“, WWF-Report 2012
5. Bürgerrat, Bürgergutachten 20.2.24 (siehe Bürgergutachten zu Ernährung übergeben (buergerrat.de))
Autoren (LAG Gesundheit): Henning Vollert (KV Segeberg), Eike Selonke (KV Kiel), Daniela Kampmeyer (KV Lübeck), Barbara Demberger (KV),
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