A30-Ä1: FÜR EIN EUROPA, DAS WIR STÄRKEN, DAMIT ES UNS ALLE SCHÜTZT.

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von
Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum,
unsere Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Mit Rasmus Andresen als unserem
Spitzenkandidaten werden wir für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit
Schleswig-Holstein und Europa auch künftig unsere Lebensgrundlage klimaneutral
sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken,
Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen. Unser Motto dafür ist: MACHEN,
WAS ZÄHLT.

Machen, was zählt. Um Schutz und Sicherheit zu schaffen, erneuern wir
Gerechtigkeit und Frieden in Deutschland und Europa. Das geht nur mit
Klimaschutz. Wir tun das mit Zuversicht und einem klaren Kurs. All das gelingt
nur europäisch, europäisch aber gelingt es. Deshalb verteidigen wir in ganz
Europa und in Deutschland die Demokratie gegen ihre rechtsextremen Feinde.

Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen
unseren Frieden, erneuern unsere Wohlstandserzählung und verteidigen unsere
Freiheit. Wir machen, was zählt.



Die Europäische Union gibt uns Sicherheit in einer unsicheren Welt. Sie wahrt
unseren Frieden und unsere Lebensgrundlage. Das wollen wir erhalten und
erneuern, mit Zuversicht und klarem Kurs. Das geht nur mit Klimaschutz: Wir
machen Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt – und sichern damit
gute Jobs und faire Löhne.



Wir wollen die EU stärken, weil sie uns stark macht. Wir wollen sie schützen,
damit sie uns weiter schützen kann. Deshalb verteidigen wir in ganz Europa und
in Deutschland die Demokratie gegen ihre rechtsextremen Feinde.

DIE EUROPÄISCHE UNION IN UND FÜR SCHLESWIG-HOLSTEIN UND SEINE KOMMUNEN

Europa spielt eine entscheidende Rolle für die Zukunft Schleswig-Holsteins. Als
Grüne in Schleswig-Holstein sollten wir unsere Überzeugung für eine starke und
nachhaltige europäische Integration klar und deutlich zum Ausdruck bringen und
vor Ort sichtbar machen. Wir sind davon überzeugt, dass die Kommunen eine
wichtige Rolle bei der Umsetzung europäischer Programme und Initiativen spielen,
umso mehr als 70 Prozent der in der Europäischen Union beschlossenen Regelungen
einen Einfluss auf die Kommunen haben: entweder betreffen sie direkt kommunale
Zuständigkeitsbereiche oder berühren die Kommunen indirekt als eine der
mitgliedstaatlichen Ebenen, die EU-Recht umsetzen. Europapolitik ist in diesem
Sinne über weite Strecken Kommunalpolitik. Durch ihre Nähe zu den Bürgerinnen
und Bürgern sind sie entscheidende Akteure für die Förderung von europäischer
Solidarität, interkulturellem Austausch und lokaler Entwicklung. Als Grüne in
den Kommunen von Schleswig-Holstein tragen wir eine besondere Verantwortung,
diese europäische Dimension in unserer Arbeit zu berücksichtigen und lokale
Initiativen zu unterstützen, die zu einem vielfältigen, nachhaltigen und
solidarischen Europa beitragen.

FÜR WIRTSCHAFT, DIE KLIMA UND MENSCHEN SCHÜTZT

Mit dem Green Deal machen wir Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der
Welt – und sichern Investitionen in gute Jobs und faire Löhne, saubere
Infrastruktur und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf den Märkten
der Zukunft. Mit dieser Europawahl entscheidet sich, ob der Green Deal von der
politischen Rechten zu Fall – oder von uns zum Erfolg gebracht wird.

• In einer Zeit, da insbesondere China und die USA massiv in die
  klimaneutrale Modernisierung ihrer Wirtschaft investieren, setzen wir uns
  für eine strategische europäische Investitionspolitik ein, die dafür
  sorgt, dass sich Europa im Rennen um den ersten klimaneutralen
  Wirtschaftsstandort der Welt durchsetzt.

• Als Motor für den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen wir die
  Erweiterung des Green Deals und fordern verstärkte Investitionen und
  Fördermaßnahmen auf europäischer Ebene, um dieses Potenzial weiter zu
  erschließen und unsere Rolle als Vorreiter in der Energiewende zu
  festigen.

• Irgendwo in Europa weht immer der Wind, irgendwo scheint immer die Sonne.
  Indem wir dieses Potential voll ausschöpfen, sorgen wir dafür, dass auch
  die Menschen in Deutschland jederzeit mit sicherer und günstiger Energie
  versorgt sind. Wir wollen Europa sprichwörtlich verbinden: mit
  Wasserstoffnetzen und Glasfaserleitungen, mit Stromtrassen und Schienen.
  Wir wollen eine echte Infrastrukturunion.

• Schleswig-Holstein braucht den Zuzug von Arbeitskräften aus allen Ländern.
  Deshalb müssen wir uns auch in der EU für die leichtere Anerkennung von
  Berufsqualifikationen einsetzen. Vor Ort unterstützen wir das Ankommen und
  die Integration auch von allen europäischen Mitbürger*innen und Nicht-EU-
  Bürger*innen.

• Wir setzen uns für eine verstärkte Zusammenarbeit über Landes- und
  Bundesgrenzen hinaus ein, um gemeinsame Lösungen für regionale
  Herausforderungen zu finden.

• Die Diskussion um die Zukunft der Agrarmittel spielt für uns eine
  besondere Rolle. Nur wenn die Mittel zukünftig für eine Landwirtschaft
  einsetzen, die die Biodiversität und das Klima schützt, haben alle was
  davon.

FÜR EIN EUROPA DES FRIEDENS UND DER SICHERHEIT

Indem wir die EU handlungsfähiger und unabhängig von Autokraten machen, sorgen
wir dafür, dass sie unser Leben auch in unsicheren Zeiten weiterhin sicher
macht.

• Seit über 70 Jahren sichert die EU unseren Frieden. Wir tun alles dafür,
  dass das so bleibt.

• Auch der Klimaschutz stärkt unsere Unabhängigkeit von Autokraten wie
  Wladimir Putin, insbesondere durch den Ausbau der erneuerbaren Energien.
  Er ist damit Teil unserer Friedens- und Sicherheitspolitik.

• Wir stärken die Europäische Union als Akteurin für Frieden und Sicherheit.
  Wir schützen sie, damit sie uns schützen kann. In sicherheitspolitischen
  Fragen wollen wir noch viel enger mit unseren europäischen Partnern
  zusammenarbeiten, um gemeinsam unsere Werte und Interessen handfest
  vertreten zu können.

• Um unsere digitale Souveränität zu stärken, investieren wir in unsere eigene starke europäische digitale Infrastruktur und setzen auf Innovationen, um unsere digitale Kommunikation sicherzustellen.
  
  Durch aktive Diplomatie, faire Handels- und Lieferketten und
  internationale Zusammenarbeit bauen wir unsere globalen Partnerschaften
  aus und sichern zugleich unseren Einfluss.

• Wir wollen Frieden in der Ukraine – und stehen gerade deshalb unverrückbar
  an ihrer Seite. Putin kann das Sterben und Leiden noch heute stoppen. Wenn
  er aufhört, zu kämpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufhört, sich
  zu wehren, endet die Ukraine – und damit die europäische Friedensordnung.
  Das dürfen wir nicht zulassen.

FÜR EIN GERECHTES UND SOZIALES EUROPA

Der Wohlstand in Deutschland und Europa gehört nicht einigen wenigen, sondern
uns allen. Deshalb setzen wir uns für verbindliche europäische Regeln ein, die
dafür sorgen, dass er auch überall ankommt.

• Wir machen uns stark für verbindliche Mindeststandards: für faire Löhne
  und starke Gewerkschaften, gegen Willkür und Ausbeutung, für gerechte
  Arbeitsbedingungen.

• Die Menschen in Europa müssen sich gerade in Krisenzeiten darauf verlassen
  können, dass sie wirksam vor Armut und sozialer Ausgrenzung geschützt
  werden. Das ist auch gut für unsere Unternehmen – denn sie profitieren von
  Qualifizierung, Weiterbildung und sozialem Zusammenhalt.

• Wir stehen für ein starkes soziales Europa, das die Menschen vor Krisen
  schützt und vor Ort einen echten Unterschied macht, ein Europa, in dem
  alle Menschen, unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und
  gleichberechtigt teilhaben können. Sozialer Zusammenhalt kann nur gelingen
  durch die Ausgestaltung und die Verteidigung eines europäischen
  Sozialmodells, das für Wohlstand und materielle Sicherheit, gute Arbeit
  und hohe Sozialstandards steht.

• Mittel- und langfristig profitieren vor allem Menschen mit wenig Einkommen
  von kostengünstigen Erneuerbaren Energien. Damit wirklich alle die
  Modernisierungskosten stemmen können, wollen wir mit Förderinstrumenten
  wie dem Klimasozialfonds Menschen mit geringem Einkommen stärker
  unterstützen und durch öffentliche Investitionsprogramme vor allem im
  Gebäudesektor und in der Mobilität gezielt entlasten. Finanziert werden
  soll dies primär mit Einnahmen aus dem Emissionshandel. Außerdem wollen
  wir schnellstmöglich ein Klimageld einführen und damit besonders Menschen
  mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten, die ohnehin weniger CO₂
  produzieren.

• Mit der europäischen Mindestlohnrichtlinie wollen wir den Mindestlohn in
  Deutschland auf mindestens 14 Euro anheben. So sorgt Europa für mehr
  Gerechtigkeit in unserem Land.

• Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut leben
  können. Das gibt Sicherheit und Rückhalt – gerade in Zeiten des
  wirtschaftlichen Umbruchs. Das ist auch gut für den Wirtschaftsstandort
  Deutschland und unsere Unternehmen, denn es schützt sie vor unlauterer
  Konkurrenz durch Dumpinglöhnen in anderen europäischen Staaten

DEMOKRATIE UND FREIHEIT



Überall in Europa sind rechtsextreme Kräfte auf dem Vormarsch. Wir stellen uns
ihrem Erstarken in Deutschland und Europa vehement entgegen – mit allem, was wir
haben. Wir verteidigen unsere Demokratie und Freiheit mit glasklarer Haltung.

• Rechtsextreme stellen unsere Demokratie offen in Frage, säen Hass und
  schüren Angst, hegen Umsturz- und Deportationsfantasien. Sie wollen
  Frauenrechte und Minderheitenrechte beschneiden und unsere Gesellschaft
  spalten. Damit fügen sie unserem Land und Europa großen Schaden zu. Das
  lassen wir nicht zu.

• Wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie
  aufstellt – das entscheidet sich auch mit dieser Europawahl. Geben künftig
  rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir
  Demokrat*innen? Darum geht’s am 9. Juni.

• Gezielte Desinformation – von außen und innen, durch Autokraten und die
  extreme Rechte – setzt unsere Demokratie zunehmend unter Druck. Wir halten
  dagegen: Die großen Social-Media-Plattformen wollen wir viel stärker als
  bislang verpflichten, verbindlich gegen Falschnachrichten und Hassrede
  vorzugehen. Denn für uns ist klar: In Europa dürfen sich Fake News und
  Hassrede als Geschäftsmodell nicht lohnen.

• Polizei und Staatsanwaltschaften wollen wir ertüchtigen,
  grenzüberschreitend besser zusammenzuarbeiten. Eine europäische
  Nachrichtendienstagentur soll helfen, Desinformation und
  Destabilisierungsversuchen frühzeitig einen Riegel vorzuschieben. So
  stärken wir die EU in ihrer Fähigkeit, die Rechte und Freiheiten aller zu
  schützen – offline und im Netz.

• Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA)
  haben wir in Europa den Grundstein gelegt, um Desinformation und Hassrede
  konsequent entgegenzutreten. Jetzt geht es an die Umsetzung – lückenlos
  und europaweit. Dafür machen wir uns stark.

FÜR BILDUNGSAUSTAUSCH UND KULTURELLE VIELFALT ÜBER GRENZEN HINAUS

• Die Grünen in Schleswig-Holstein setzen sich für eine aktive Teilnahme an
  EU-Förderprogrammen ein, um innovative Projekte und Initiativen in den
  Bereichen Bildung, Forschung, Umweltschutz und Landwirtschaft zu
  realisieren und die Entwicklung unseres Bundeslandes voranzutreiben.

• Wir befürworten den interkulturellen Austausch und die Stärkung der
  kulturellen Vielfalt in Schleswig-Holstein zum Beispiel durch die
  Förderung von europäischen Programmen wie Erasmus+ und Kulturhauptstadt.
  Städtepartnerschaften und Schüleraustausche wollen wir in den Kommunen
  aktivieren oder reaktivieren.