| Antrag: | Mietpreisbremse für Ostholsteiner Orte an der Küste |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Sebastian Bonau (KV Schleswig-Flensburg) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 05.04.2024, 20:33 |
Mietpreisbremse für Tourismusorte an der Küste
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Mietpreisbremse gemäß
§556d BGB für die Ostholsteiner Orte an der Ostsee zu beschließen, die gem. Landesentwicklungsplan Schwerpunkträume für Tourismus und Erholung sind.
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Mietpreisbremse gemäß
§556d BGB für die Ostholsteiner Orte an der Ostsee zu beschließen, die gem. Landesentwicklungsplan Schwerpunkträume für Tourismus und Erholung sind.
Info: Die Mietpreisbremse wird von der Landesregierung bei angespannter
Wohnungslage für 5 Jahre erlassen und begrenzt die Mieterhöhung bei
Wiedervermietung (also nicht bei Neubau oder Sanierung) auf 10% der ortsüblichen
Miete (oder auf die Miete des Vormieters).
Die im Ursprungsantrag korrekt dargestelle Situation erstreckt sich leider entlang der gesamten Ostseeküste - im Schwerpunkt in den Tourismusorten.
Im Landesentwicklungsplan (https://www.schleswig-holstein.de/mm/downloads/MILIG/LEP/Text_LEP-SH_2021_A_B%29.pdf) findet sich eine abschließende Auflistung der Schwerpunkträume für Tourismus und Erholung im Abschnitt 4.7.1. Gerade diese Räume sind von den im Ursprungsantrag beschriebenen Mietsteigerungen betroffen.
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