A13-Ä5 zu A13NEU (Ä1,2,3,4): Für mehr Gerechtigkeit und Effizienz: Reform der Erbschaft-und Schenkungsteuer

Obwohl in Deutschland das private Vermögen stetig ansteigt, ist das
Steueraufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer verhältnismäßig gering.
Von dem jährlich übertragenen Vermögen im Wert von etwa 250-400 Mrd. EUR betrug
das Steueraufkommen bis 2020 ca. 4-8 Mrd. EUR pro Jahr, im Jahr 2021 ca. 11 Mrd.
EUR. Dies entspricht einer effektiven Besteuerungsquote von ca. 1-4,4 %.

Gleichzeitig geht die Vermögensschere seit den 1970er Jahren immer weiter auf,
sodass Deutschland heute mit die ungleichste Vermögensverteilung in Europa
aufweist. Soziologen wie Thomas Piketty qualifizieren Deutschland das zweite Mal
als „Erbengesellschaft“ (das erste Mal war das vor dem Ersten Weltkrieg der
Fall), in der Erbe aktuell 51% des Anteils am privaten Gesamtvermögen ausmacht
(1975: 22%).

Ziel der grünen Erbschaft- und Schenkungsteuerreform ist, Gerechtigkeitslücken
im vorhandenen System zu schließen. Hierbei soll insbesondere die Besteuerung
großer Vermögen im Fokus liegen, sodass die Erbschaft- und Schenkungsteuer
zukünftig in relevantem Maße zur Staatsfinanzierung beiträgt.

Wir fordern eine ernst zu nehmende Erbschaftsteuerreform anzustoßen. Die vielen

Ausnahmen und teilweise zur kompletten Steuerbefreiung führenden

Verschonungsregelungen sollten abgeschafft werden (mit Ausnahme des Schutzes

von Familienheimen und der weiteren in § 13 ErbStG genannten Fälle, wie z.B.

Zuwendungen für die Ausbildung). Die Besteuerung darf real nicht wie heute

regressiv sein. Das heißt wer mehr erbt, sollte prozentual nicht weniger zahlen,
als der*diejenige, der*die weniger erbt. Wir prüfen derzeit beispielsweise den

Vorschlag eines einheitlichen Steuersatzes von 25% oberhalb des Freibetrags.

Hierdurch käme es zu einer indirekten Progression, d.h. je weniger der
Freibetrag überschritten wird, desto weniger Steuern fallen auch an. Wer

weniger erbt, soll – wie heute schon durch Freibeträge häufig der Fall – keine

Erbschaftssteuer zahlen müssen. Hier prüfen wir die Ersetzung der vielen

unterschiedlichen Freibeträge durch einen einheitlichen erwerbsbezogenen

Lebensfreibetrag von mind. 1 Mio. EUR. Die Herausforderungen bei der Vererbung

von Betriebsvermögen sind uns sehr bewusst. Wir wollen Unternehmen und

Arbeitsplätze nicht durch kurzfristige Liquiditätsengpässe wegen zu leistender

Erbschaftssteuerzahlungen gefährden. Daher schlagen wir großzügige

Stundungsregelungen von z.B. 15 Jahren vor.

Unser Fokus ist die Besteuerung großer Erbschaften:

• Wir ermöglichen jeder Person, im Laufe des Lebens einen erwerbsbezogenen
  Lebensfreibetrag von mind. 1 Mio. EUR steuerfrei zu erben oder geschenkt
  zu bekommen, egal in welcher Form (Immobilien, Geld, Unternehmensanteile
  etc.).

• Die Erbschaftsteuer soll so nur die größten Erbschaften treffen. Wir gehen
  von max. 3% der Bürger*innen, ausschließlich Millionener*innen, aus, die
  nach der Reform betroffen sein werden.

• Jede Person kann den gleichen Betrag steuerfrei erben oder geschenkt
  bekommen, unabhängig von Verwandtschaftsverhältnissen und Zeitpunkt des
  Erbes oder der
  
  Schenkung.

• Das Erbe des Familienheims, Zahlungen für Unterhalt und Ausbildung etc.
  bleiben steuerfrei (s. § 13 ErbStG).

Wir schützen Arbeitsplätze und Unternehmen:

• Wir sichern den Fortbestand von Unternehmen, indem wir die Stundung der
  Steuer für illiquide Vermögensgegenstände (z.B. Betriebsvermögen und Immobilien) z.B. über 15 Jahre ermöglichen. So können jährlich niedrige Beträge
  gezahlt werden, die im Regelfall aus Unternehmensgewinnen gedeckt werden.

• Arbeitsplätze werden nicht gefährdet.

Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein schließt sich
dem Vorschlag für eine Erbschaft- und Schenkungsteuerreform der BAG Wirtschaft
und Finanzen an und befürwortet, den Reformvorschlag in geeigneter Form in das
Bundestagswahlprogramm 2025 aufzunehmen.