A6-Ä6 zu A6NEU (Ä1,2,3,4,5): Faires Geld für zukunftsgerechte Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ernährt uns, prägt unsere Landschaft und ist ein großer
Wirtschaftsfaktor in Schleswig-Holstein. Aber Klimawandel, Arten- und
Höfesterben stellen nicht nur die Landwirt*innen, sondern die ganze Gesellschaft
vor große Herausforderungen.

Landwirtschaft ist schon jahrzehntelang einem steten Wandel unterworfen. Seit
1990 hat sich die Zahl der Betriebe in Schleswig-Holstein fast halbiert. Rund
12.000 Höfe haben ihre Tore für immer geschlossen haben. Gleichzeitig ist die
landwirtschaftliche Fläche deutlich geringer, um circa neun Prozent, gesunken.
„Während es für viele kleine landwirtschaftliche Betriebe immer schwieriger
wurde ertragsreich zu wirtschaften, haben die großen Handelsketten und
Lebensmittelkonzerne in den letzten Jahren enorme Profite machen können.“

Der fortwährende Flächenverbrauch für Gewerbe, Siedlungs- und Straßenbau muss
wirksam eingedämmt werden. Unsere Böden sind der elementare Produktionsfaktor
für die landwirtschaftliche Lebensmittel-Erzeugung.

Die äußeren Rahmenbedingungen hat die Landwirtschaft zu einer Branche im Wandel
gemacht: Schwankende Preise, mächtige Lebensmittelkonzerne und steigende
Anforderungen setzen die Betriebe unter Druck. Die Art und Weise, wie wir
Landwirtschaft betreiben hat aber auch unmittelbaren Einfluss auf das Klima, die
Biodiversität und die Eutrophierung von Böden, Ökosystemen und Gewässern –
sowohl Oberflächengewässer, Grundwasser sowie Nord- und Ostsee. Es ist klar,
dass nicht die Landwirtschaft allein verantwortlich ist; sie muss aber bereit
sein, den gesellschaftlichen Anforderungen für eine intakte Umwelt nachzukommen.
Im Gegenzug muss die Gesellschaft bereit sein, diese ökologischen Leistungen den
Betrieben angemessen zu vergüten.

Sowohl bei Klimawandel als auch beim Rückgang von Biodiversität spielt die
Landwirtschaft eine dreifache Rolle: Sie ist Mitverursacherin, denn die hohen
Treibhausgasemissionen aufgrund der intensiven Tierhaltung und der Artenschwund
in Folge von bspw. Überdüngung und Pestizideinsatz verstärken die Probleme. Aber
gleichzeitig ist die Landwirtschaft besonders von extremer Dürre oder Nässe und
von veränderten Temperaturen betroffen. Gleichzeitig kann und muss die
Landwirtschaft Teil der Lösung sein, denn Humusaufbau, Wiedervernässung von
Moorflächen, Pflege der Kulturlandschaft und vieles mehr sind wichtige Antworten
auf die Krisen dieser Zeit. Wir Grüne wollen, dass genau diese Lösungen zum
Gewinn-, nicht zum Verlustgeschäft werden und den Bestand der Höfe sichern.

Viele Betriebe haben sich auf den Weg gemacht, erzeugen nicht nur hochwertige
Lebensmittel, sondern sind auch Energiewirte, Tourismusorte und der Kitt im
ländlichen Raum. Wir wollen auch, dass immer mehr Arbeiten als „Klimaschutz- und
Biodiversitätswirte“– im ausgewogenen Mix mit Lebensmittelproduktion vielen
Betrieben eine Zukunft und eine sichere Einkommensperspektive sichert.

Natürlich gilt: In allen Bereichen – der Industrie, dem Verkehr, beim Wohnen –
müssen wir heute an Stellschrauben drehen, damit wir auch morgen noch gut leben
können. Das gilt eben auch für die Landwirtschaft.

Wir Grüne setzen uns dafür ein

• dass die Zahlungen von EU, Bund und Land langfristig konsequent an
  Gemeinwohlkriterien gebunden werden. Statt Flächenprämien müssen wir
  Betriebe entlohnen, die für Artenvielfalt, Naturschutz, pestizidarmes und
  ökologisches Wirtschaften, für mehr Tierwohl und Klimaneutralität auf
  Erträge und damit Einkommen verzichten und sie bei ihren Investitionen
  unterstützen.

• Davon erhoffen wir uns auch, dass die Pachtpreise weniger stark steigen,
  denn derzeit landet ein Teil der Flächenprämie nicht bei denen, die das
  Land bewirtschaften, sondern bei denen, die das Land besitzen.

• dass Agrarzahlungen künftig verstärkt kleinen und mittleren Betriebe zu
  Gute kommen – wie es schon jetzt in der Umverteilungsprämie angelegt ist –
  umso das Höfesterben zumindest zu verlangsamen.

• dass Landwirte ihre Produkte nicht zu Dumpingpreisen anbieten müssen. Um
  die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne einzuschränken hat Robert Habeck
  die Monopolkommission angerufen. Die Ergebnisse sollen im kommenden Herbst
  vorliegen, wir Grüne sind bereit, hier für faire Marktbedingungen zu
  sorgen.

• dass Höfe Planungssicherheit haben und nicht in Bürokratie ertrinken. Wir
  wissen, dass viele Betriebe durch große Investitionen in Ställe,
  Landmaschinen und Digitalisierung besonders auf Planungssicherheit
  angewiesen sind. Das bedeutet einen beherzten Wandel bei den
  Agrarzahlungen, aber einen mit langfristiger Perspektive. Wir sind bereit
  bei der Gemeinwohlprämie eine gute Balance zwischen ökologischen Auflagen
  und Kontrollaufwand zu finden, damit Landwirt*innen künftig weniger Zeit
  am Schreibtisch verbringen müssen.

• dass nur landwirtschaftliche Erzeugnisse in die EU importiert werden
  dürfen, bei denen sicher gestellt ist, dass die in der EU geltenden
  Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards bei der Produktion eingehalten
  worden sind.