A14-Ä2: Reform § 15 Schleswig-Holsteinisches Gleichstellungsgesetz

Die LAG Demokratie und Recht und die LAG Frauen fordern die Grüne
Landtagsfraktion auf, eine Reform des § 15 Gleichstellungsgesetz einzuleiten.

Der Landesparteitag fordert die Grüne Landtagsfraktion auf, bei der Novellierung des schleswig-holsteinischen Gleichstellungsgesetzes folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Wir fordern,

1. dassdie Berücksichtigung von Trans*- Inter*- und Nicht-binäre Menschen in §im 15
   Gleichstellungsgesetz berücksichtigt werden,

2. dassden § 15 I 1 Gleichstellungsgesetz wie folgt geändert wirdzu ändern: „Bei
   Benennung […], sollen Frauen hälftig berücksichtigt werden“,

3. 
   dass eine Regelung für die Besetzung von Aufsichtsräten durchbei Benennung
   von Personen durch mehrere kommunale Selbstverwaltungen geschaffen wirdzu schaffen,

4. 
   dass eine Regelung getroffen wirdzu treffen, wie zu verfahren ist, wenn ein
   Personenwechsel mitten in der Kommunalwahlperiode erfolgt.

Die LAG Demokratie und Recht und die LAG Frauen fordern die Grüne
Landtagsfraktion auf, eine Reformbei der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes im § 15 Gleichstellungsgesetz einzuleiten.folgende Aspekte zu berücksichtigen:

1. Berücksichtigung vo Trans*- Inter*- und Nicht-binäre Menschen in § 15 Gleichstellungsgesetz

2. den § 15 I 1 Gleichstellungsgesetz wie folgt zu ändern: „Bei Benennung […], sollen Frauen hälftig berücksichtigt werden“,

3. eine Regelung für die Besetzung von Aufsichtsräten durch Benennung von Personen durch mehrere kommunale Selbstverwaltungenzu schaffen,

4. eine Regelung zu treffen, wie zu verfahren ist, wenn ein Personenwechsel mitten in der Kommunalwahlperiode erfolgt.

Wir fordern,

1. dass Trans*- Inter*- und Nicht-binäre Menschen in § 15
   Gleichstellungsgesetz berücksichtigt werden,

2. dass geprüft wird inwiefern eine 'Muss' Regelung oder die 'Soll'-Regelung
   inklusive ergänzender Sanktionsmöglichkeiten die Einhaltung des Paragraph
   15 I 1 sicherstellen können.

3. dass eine Regelung für die Besetzung von Aufsichtsräten durch Benennung
   von Personen durch mehrere kommunale Selbstverwaltungen geschaffen wird,

4. dass eine Regelung getroffen wird, wie zu verfahren ist, wenn ein
   Personenwechsel mitten in der Kommunalwahlperiode erfolgt.