A9-Ä3 zu A9NEU (Ä1): Aktionspaket Kommunale Energieversorgung

Wir GRÜNEN setzen uns nachdrücklich für ein Stärkung der kommunalen
Energieversorgung, sei es durch kommunale Betriebe oder Genossenschaften, ein.
Daher möge der Landesparteitag von Bündnis90Die Grünen Schleswig-Holstein
beschließen:

Gemeinsam mit unseren Amts- und Mandatsträger*innen in den Kommunen, in Land, Bund und Europa werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die kommunale Energiewende zu beschleunigen. Die Kommune soll zu einer tragenden Säule der eigenen Energieversorgung werden.

Die Landtagsfraktion soll darauf hinwirken, ein Maßnahmenpaket auf Landesebene
zu erlassen, welches die Kommunen deutlich besser in die Lage versetzt, ihre
Energie- und insbesondere Wärmeversorgung lokal vor Ort sicher zu stellen.

Hierzu sind folgende Maßnahmen notwendig:

1. Privilegierung kommunaler Energieversorgungsprojekte bei
   Genehmigungsverfahren

2. Ausnahme kommunaler Windenergieprojekte (bis zu einer festgelegten
   Größenordnung von beispielsweise ca. 2 MW Erzeugungsleistung je 1.000
   Einwohner) von der Landesplanung, um Kommunen in die Lage zu versetzen,
   lokal Windstrom für den (überwiegenden) Eigenverbrauch auch außerhalb der
   Windvorranggebiete zu erzeugen

3. Erleichterung bei der Genehmigung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen für
   kommunale Energieversorgungsprojekte, hierzu zählen beispielsweise
   • keine Umwidmung für Freiflächen-PV von Agrar- in Gewebeflächen, wenn
     nach Nutzungsdauer ein Rückbau vorgesehen wird
   • Freiflächen-PV-Anlagen auch in Grünzügen bei Einhaltung
     entsprechender Maßnahmen (z.B. Zäune mit Wildquerungen) zu erlauben
   • Freiflächen-PV-Anlagen auch auf Moorböden bei Einhaltung
     entsprechender Maßnahmen zu erlauben
   • bessere regulatorische Rahmenbedingungen für Agri-PV-Anlagen
     erlassen

4. Weitere Hilfsangebote für Kommunen zur Initialisierung und Durchführung
   von Energieprojekten anbieten. Hierzu zählen beispielsweise.
   • bessere personelle Ausstattung der EKI und der ib.sh Energieagentur,
     zur zielgerichteten Unterstützung der Kommunen
     • zum Vergleich Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW) hat
       ca. 80 Mitarbeiter
   • Sammlung von Vorzeigeprojekten und Best Practices bei der EKI
   • stärkere Einbindung der bestehenden Institutionen in die kommunale
     Praxis
   • bessere Nutzung des Netzwerks der Klimaschutzmanager*innen als
     Multiplikatoren
   • mehr Informationsveranstaltungen vor Ort
   • konkrete Hilfestellung bei der Gründung kommunaler Betriebe &
     Energiegenossenschaften

5. Landkreise zur Koordination der Wärmewende verpflichten
   • Wärme- und Energiewende findet vor Ort in den Kommunen statt, für
     Koordination zwischen den Kommunen ist der jeweilige Kreis die
     natürliche Ebene
   • Derzeit ist dies eine freiwillige Aufgabe und fällt in Zeiten der
     knappen Haushalte oftmals unter den Tisch
   • Das Land soll dies als verpflichtende Aufgabe für die Kreise
     definieren und für eine bedarfsgerechte Finanzierung sorgen