Veranstaltung: | Landesparteitag S-H Mai 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
Antragsteller*in: | LaVo (dort beschlossen am: 26.03.2024) |
Status: | Eingereicht |
Antragshistorie: | Version 10 |
A6NEU (Ä1,2,3,4,5,6,7,8,9): Faires Geld für zukunftsgerechte Landwirtschaft
Antragstext
Die Landwirtschaft ernährt uns, prägt unsere Landschaft und hat besonders in
Schleswig-Holstein eine lange Tradition. Aber Klimakrise, Artensterben und die
wirtschaftliche Not vieler Höfe stellen nicht nur die Landwirt*innen, sondern
die ganze Gesellschaft vor große Herausforderungen.
Landwirtschaft ist schon jahrzehntelang einem steten Wandel unterworfen. Seit
1990 hat sich die Zahl der Betriebe in Schleswig-Holstein fast halbiert. Rund
12.000 Höfe haben ihre Tore für immer geschlossen haben. Gleichzeitig ist die
landwirtschaftliche Fläche deutlich geringer, um circa neun Prozent, gesunken.
Der fortwährende Flächenverbrauch für Gewerbe, Siedlungs- und Straßenbau muss
wirksam eingedämmt werden. Unsere Böden sind der elementare Produktionsfaktor
für die landwirtschaftliche Lebensmittel-Erzeugung. Die fortschreitende Bebauung
und die damit einhergehende Versiegelung von Böden mindern aber auch die
wichtigen ökologischen Funktionen der Böden allen voran die Fähigkeit des
Bodens, Regenwasser aufzunehmen. Das führt besonders in Städten zu einer
stärkeren lokalen Erwärmung. Auch mit der durch die Klimakrise zunehmenden
Wahrscheinlichkeit von Extremwetterereignissen geht die Notwendigkeit einher,
den Flächenverbrauch zu senken und die Flächennutzung zunehmend ökologisch
auszurichten. Insbesondere sind clevere Kombinationsmodelle von
Energieerzeugung, Infrastruktur, Wohnen, Klimaschutz, Artenschutz und
Landwirtschaft gefragt.
Die äußeren Rahmenbedingungen hat die Landwirtschaft zu einer Branche im Wandel
gemacht: Schwankende Preise, mächtige Lebensmittelkonzerne und steigende
Anforderungen setzen die Betriebe unter Druck. Die Art und Weise, wie wir
Landwirtschaft betreiben hat aber auch unmittelbaren Einfluss auf das Klima, die
Biodiversität und die Eutrophierung von Böden, Ökosystemen und Gewässern –
sowohl Oberflächengewässer, Grundwasser sowie Nord- und Ostsee. Es ist klar,
dass nicht die Landwirtschaft allein verantwortlich ist; sie muss aber bereit
sein, den gesellschaftlichen Anforderungen für eine intakte Umwelt nachzukommen.
Im Gegenzug muss die Gesellschaft bereit sein, diese ökologischen Leistungen den
Betrieben angemessen zu vergüten.
Sowohl bei der Klima- als auch der Biodiversitätskrise spielt die Landwirtschaft
eine dreifache Rolle: Sie ist Mitverursacherin, denn die hohen
Treibhausgasemissionen aufgrund der intensiven Tierhaltung und der Artenschwund
in Folge von bspw. Monokulturen, Lebensraumverlusten, Überdüngung und
Pestizideinsatz verstärken die Probleme. Aber gleichzeitig ist die
Landwirtschaft besonders von extremer Dürre oder Nässe und von veränderten
Temperaturen betroffen. Gleichzeitig kann und muss die Landwirtschaft Teil der
Lösung sein, denn Humusaufbau, Wiedervernässung von Moorflächen, Pflege der
Kulturlandschaft und vieles mehr sind wichtige Antworten auf die Krisen dieser
Zeit. Wir Grüne wollen, dass genau diese Lösungen zum Gewinn-, nicht zum
Verlustgeschäft werden und den Bestand der Höfe sichern.
Viele Betriebe haben sich auf den Weg gemacht, erzeugen nicht nur hochwertige
Lebensmittel, sondern sind auch Energiewirte, Tourismusorte und der Kitt im
ländlichen Raum. Wir wollen auch, dass immer mehr Arbeiten als „Klimaschutz- und
Biodiversitätswirte“– im ausgewogenen Mix mit Lebensmittelproduktion vielen
Betrieben eine Zukunft und eine sichere Einkommensperspektive sichert.
Natürlich gilt: In allen Bereichen – der Industrie, dem Verkehr, beim Wohnen –
müssen wir heute an Stellschrauben drehen, damit wir auch morgen noch gut leben
können. Das gilt eben auch für die Landwirtschaft.
Wir Grüne setzen uns dafür ein
- dass die Zahlungen von EU, Bund und Land langfristig konsequent an
Gemeinwohlkriterien gebunden werden. Statt Flächenprämien müssen wir
Betriebe entlohnen, die für Artenvielfalt, Naturschutz, pestizidarmes und
ökologisches Wirtschaften, für mehr Tierwohl und Klimaneutralität auf
Erträge und damit Einkommen verzichten und sie bei ihren Investitionen
unterstützen.
- Davon erhoffen wir uns auch, dass die Pachtpreise weniger stark steigen,
denn derzeit landet ein Teil der Flächenprämie nicht bei denen, die das
Land bewirtschaften, sondern bei denen, die das Land besitzen.
- dass Agrarzahlungen künftig verstärkt kleinen und mittleren Betriebe zu
Gute kommen – wie es schon jetzt in der Umverteilungsprämie angelegt ist –
umso das Höfesterben zumindest zu verlangsamen.
- dass Landwirte ihre Produkte nicht zu Dumpingpreisen anbieten müssen. Um
die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne einzuschränken hat Robert Habeck
die Monopolkommission angerufen. Die Ergebnisse sollen im kommenden Herbst
vorliegen, wir Grüne sind bereit, hier für faire Marktbedingungen zu
sorgen.
- dass Höfe Planungssicherheit haben und nicht in Bürokratie ertrinken. Wir
wissen, dass viele Betriebe durch große Investitionen in Ställe,
Landmaschinen und Digitalisierung besonders auf Planungssicherheit
angewiesen sind. Das bedeutet einen beherzten Wandel bei den
Agrarzahlungen, aber einen mit langfristiger Perspektive. Wir sind bereit
bei der Gemeinwohlprämie eine gute Balance zwischen ökologischen Auflagen
und Kontrollaufwand zu finden, damit Landwirt*innen künftig weniger Zeit
am Schreibtisch verbringen müssen.
- dass für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in die EU importiert werden,
die gleichen Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards gelten wie für
Betriebe in der EU.
Begründung
erfolgt mündlich
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