| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H Mai 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
| Antragsteller*in: | Sophia Marie Pott (KV Lübeck) |
| Status: | Abstimmung |
| Abstimmungsergebnis: | Mit großer Mehrheit angenommen Enthaltungen: 2 |
| Antragshistorie: | Version 1(01.04.2024) Version 4 |
2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Landtage neu
gewählt.Vorher finden in allen ostdeutschen Bundesländern Kommunalwahlen statt.
Wir Bündnisgrünen in Schleswig-Holstein sind solidarisch mit unseren Landes- und
Kreisverbänden in Ostdeutschland. Das Erstarken der AfD erschüttert uns alle und
gleichzeitig macht es uns Mut zu sehen, dass vor allem auch die Menschen in
Städten wie Dresden, Jena, und Rostock sowie in vielen anderen Ortschaften für
unsere liberale Demokratie auf die Straße gehen. Daher möchten wir es nicht bei
Worten belassen, sondern die Bündnisgrünen in Ostdeutschland (vor allem
natürlich in unserem Partner-Landesverband Sachsen-Anhalt) im Wahlkampf und
darüber hinaus unterstützen. Einige Kreisverbände machen es bereits vor. Auch
der Landesverband soll aktiv Kooperationen mit ostdeutschen Bundesländern
unterstützen.
Dafür braucht es folgende Rahmenbedingungen:
Arbeitskreis Partnerschaft Ost gründen: Viele Mitglieder in Schleswig-
Holstein wollen den Wahlkampf direkt unterstützen und die meisten
Kreisverbände sind da auch schon dabei! Um als Kreisverbände miteinander
im Austausch zu bleiben, gründet der Landesverband den Arbeitskreis
Partnerschaft-Ost, ein digitales Netzwerk, um Erfahrungen zu teilen und
gemeinsame Fahrten zu organisieren. Auch Ideen wie ein Ost-Unterstützungs-
Aktionstag sind in Betracht zu ziehen, um die Fahrten und Kräfte zu
bündeln. Der AK steht den KVen offen, die einen Partnerkreisverband in
Sachsen-Anhalt haben oder haben wollen, und allen interessierten
Mitgliedern. In einem ersten Treffen wird ein*e Sprecher*in oder ein
Sprecher*innenteam gewählt.
Ehrenamtliche Strukturen entlasten: Die Planung und Koordinierung von
gemeinsamen Wahlkampfaktionen sollen hauptsächlich in den hauptamtlichen
Strukturen stattfinden, wobei im gestalterischen Prozess die Kreisverbände
angemessene Mitgestaltungsmöglichkeiten bekommen sollten. Dies bezweckt
eine Bündelung der Kräfte und soll für eine möglichst geringe
Mehrbelastung für die ehrenamtlichen Strukturen in den Ost-Landesverbänden
sorgen, die durch die anstehenden Wahlkämpfe bereits stark zeitlich
belastet sind.
Fahrtkostenerstattung: Wer auf Einladung der Landes- oder Kreisverbände
den Wahlkampf im Osten unterstützt, soll eine solidarische Unterstützung
bei den Fahrtkosten bekommen. Der Landesfinanzrat wird beauftragt, zeitnah
eine entsprechende Regelung zu finden, damit für die Wahlkämpfe in 2024
eine Fahrtkostenerstattung für An- und Abreise zu solchen
Wahlkampfaktionen möglich wird. Das soll insbesondere diejenigen
unterstützen, die die Fahrtkosten aus eigenen Mitteln nicht zahlen können.
Bündnisgrüne Vernetzung über das Wahljahr hinaus: Wir wollen langfristige
Partnerschaften aufbauen. Der Landesverband unterstützt die Kreisverbände
hierbei nach Kräften. Hierbei soll ebenfalls die Vernetzung im Fokus
stehen: Halbjährlich sollen deshalb die Kreisverbände zu einem Austausch
eingeladen werden. So stellen wir sicher, dass die Partnerschaften auch
außerhalb von Wahlkampfzeiten mit Leben gefüllt werden. Von einem
Austausch mit den Partner-KVen profitieren auch wir: Die ostdeutsche
Perspektive ist ein wertvoller Input für uns, um auch in Schleswig-
Holstein noch mehr Menschen zu erreichen und andere Perspektiven zu
sammeln.
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