A9-Ä6 zu A9NEU (Ä1): Aktionspaket Kommunale Energieversorgung

Wir GRÜNEN setzen uns nachdrücklich für ein Stärkung der kommunalen
Energieversorgung, sei es durch kommunale Betriebe oder Genossenschaften, ein.
Daher möge der Landesparteitag von Bündnis90Die Grünen Schleswig-Holstein
beschließen:

Die Landtagsfraktion soll darauf hinwirken, ein Maßnahmenpaket auf Landesebene
zu erlassen, welches die Kommunen deutlich besser in die Lage versetzt, ihre
Energie- und insbesondere Wärmeversorgung lokal vor Ort sicher zu stellen.

Hierzu sind folgende Maßnahmen notwendig:

1. Privilegierung kommunaler Energieversorgungsprojekte bei
   Genehmigungsverfahren

• uns insbesondere in den Gemeinden für die naturverträgliche Ausweisung von Flächen für die Energiewende einsetzen;

2. Ausnahme kommunaler Windenergieprojekte (bis zu einer festgelegten
   Größenordnung von beispielsweise ca. 2 MW Erzeugungsleistung je 1.000
   Einwohner) von der Landesplanung, um Kommunen in die Lage zu versetzen,
   lokal Windstrom für den (überwiegenden) Eigenverbrauch auch außerhalb der
   Windvorranggebiete zu erzeugen

• uns in den Gemeinden für eine fristgerechte und auf das Jahr 2040 ausgerichtete Wärmeplanungen und vor allem deren Umsetzungen stark machen;

3. Erleichterung bei der Genehmigung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen für
   kommunale Energieversorgungsprojekte, hierzu zählen beispielsweise
   • keine Umwidmung für Freiflächen-PV von Agrar- in Gewebeflächen, wenn
     nach Nutzungsdauer ein Rückbau vorgesehen wird
   • Freiflächen-PV-Anlagen auch in Grünzügen bei Einhaltung
     entsprechender Maßnahmen (z.B. Zäune mit Wildquerungen) zu erlauben
   • Freiflächen-PV-Anlagen auch auf Moorböden bei Einhaltung
     entsprechender Maßnahmen zu erlauben
   • bessere regulatorische Rahmenbedingungen für Agri-PV-Anlagen
     erlassen

• auf Landesebene in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden ein Wärmekompetenzzentrum einrichten, das die Kommunen bei der Wärmeplanung und auf dem Weg zur Wärmewende eng begleitet und aktiv unterstützt;

• auf Landesebene die EKI verstetigen und weiter stärken;

4. Weitere Hilfsangebote für Kommunen zur Initialisierung und Durchführung
   von Energieprojekten anbieten. Hierzu zählen beispielsweise.
   • bessere personelle Ausstattung der EKI und der ib.sh Energieagentur,
     zur zielgerichteten Unterstützung der Kommunen
     • zum Vergleich Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW) hat
       ca. 80 Mitarbeiter
   • Sammlung von Vorzeigeprojekten und Best Practices bei der EKI
   • stärkere Einbindung der bestehenden Institutionen in die kommunale
     Praxis
   • bessere Nutzung des Netzwerks der Klimaschutzmanager*innen als
     Multiplikatoren
   • mehr Informationsveranstaltungen vor Ort
   • konkrete Hilfestellung bei der Gründung kommunaler Betriebe &
     Energiegenossenschaften

• in den Kommunen und im Land das kommunale Klimaschutzmanagement weiter stärken, u.a. durch die Schaffung einer Vernetzungsstelle für die kommunalen Klimaschutzmanager*innen;

5. Landkreise zur Koordination der Wärmewende verpflichten
   • Wärme- und Energiewende findet vor Ort in den Kommunen statt, für
     Koordination zwischen den Kommunen ist der jeweilige Kreis die
     natürliche Ebene
   • Derzeit ist dies eine freiwillige Aufgabe und fällt in Zeiten der
     knappen Haushalte oftmals unter den Tisch
   • Das Land soll dies als verpflichtende Aufgabe für die Kreise
     definieren und für eine bedarfsgerechte Finanzierung sorgen

• insbesondere in den Gemeinden aktiv an der Stärkung unserer kommunalen Energieversorgungsunternehmen mitwirken und

• wo erforderlich auch die Gründung neuer Gesellschaften oder Genossenschaften voranbringen.