D1-Ä1-G-Ä2: Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen (Globalalternative)

Der großangelegte russische Überfall auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022
markiert eine brutale, für die Sicherheit Europas hochgefährliche Zäsur auf
unserem Kontinent. Es handelt sich um einen gezielten Bruch des Völkerrechts und
den Versuch, die Europäische Friedensordnung zu zerstören, Grenzen gewaltsam zu
verschieben und Gewalt als Ordnungsprinzip durchzusetzen. Russland ist
verantwortlich für millionenfaches Leid, für Gewalt und den Tod von Kindern,
Jugendlichen und Erwachsenen in der Ukraine.

Wir verurteilen aufs Schärfste die unter anderem von den Vereinten Nationen
dokumentierten, zahlreichen Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine. Gezielte
Angriffe auf Wohnhäuser, zivile Infrastruktur, Tötung von Zivilistinnen und
Zivilisten, sexualisierte Gewalt gegen Kinder, Frauen und Männer, das Forcieren
von Hunger und Kälte, Folter, Deportationen und Verschwindenlassen von Menschen
werden von den russischen Verantwortlichen bewusst und gezielt zur Kriegsführung
eingesetzt. Bisher wurden nach ukrainischen Angaben knapp 20.000 ukrainische
Kinder ihren Familien entrissen und nach Russland und Belarus deportiert.
Russland hat weitere Gebiete der Ukraine völkerrechtswidrig annektiert und deren
Bewohnerinnen und Bewohner seiner autoritären Herrschaft unterworfen. Es geht
der russischen Führung um die Vernichtung der Ukraine - eines Landes mit über 40
Millionen Bürgerinnen und Bürgern, ihrer Sprache, Identität und Kultur.

Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein verurteilen den russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine. Für den Frieden in Europa und darüber hinaus
ist es essenziell, dass die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt und ihre
volle territoriale Integrität und Souveränität wiedererlangt. Wir verneigen uns
vor den Ukrainerinnen und Ukrainern, die tapfer und entschlossen ihr Land und
zugleich die Freiheit und Hoffnung auf Frieden in Europa verteidigen.

Wir stehen fest und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine und fordern vor
diesem Hintergrund von der Bundesregierung folgende Maßnahmen:

1. Deutschland darf in seiner Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen.
   Deutschland unterstützt das Ziel der Ukraine, ihre territoriale Integrität
   in den Grenzen von 1991 wiederherzustellen. Die humanitäre Unterstützung
   der Ukraine muss sich weiter an der Lage der ukrainischen Zivilbevölkerung
   orientieren. Die militärische Unterstützung muss konsequent an den
   Bedarfen der ukrainischen Streitkräfte vor dem Hintergrund der russischen
   Kriegsführung ausgerichtet werden. Der russische Krieg und seine Folgen
   für Deutschland und Europa müssen zu einer Neuausrichtung unserer
   Haushaltspolitik, z.B. mit einer stärkeren Besteuerung von hohen Vermögen
   und sehr hohen Einkommen und einer Reform der Schuldenbremse führen.

2. Militärhilfen im für die Verteidigung und Wiederherstellung der
   vollständigen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine
   erforderlichen Maße müssen bereitgestellt werden. Dies beinhaltet die
   Lieferung von weitreichenden Waffensystemen, wie z.B. den Marschflugkörper
   Taurus, und Munition, um die Ukraine einerseits in die Lage zu versetzten,
   völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele im
   rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und
   andererseits die Landstreitkräfte mit der Lieferung von gepanzerten
   Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken.

3. Es muss sichergestellt werden, dass die notwendigen Ersatzteile für alle
   gelieferten Rüstungsgüter in ausreichender Anzahl für die Instandsetzung
   geliefert werden, um die Durchhaltefähigkeit der Ukraine zu ermöglichen.
   Weiterhin müssen die eigenen Kapazitäten für die Rüstungs- und
   Munitionsproduktion mittels langfristiger Abnahmezusagen und
   Verpflichtungsermächtigungen erhöht sowie international nachhaltig
   abgestimmt werden, um die Ukraine mit den benötigten Rüstungsgütern zu
   versorgen, die Instandsetzung und Wartung gelieferter Güter
   sicherzustellen und die an die Ukraine ausgelieferten Güter für die
   Bundeswehr schnellstmöglich nachbeschaffen zu können. Die Produktionskapazitäten für die von dir Ukraine benötigten Waffensysteme müssen unverzüglich massiv und in deutlich höherem Maße, als bisher geplant, ausgebaut werden. Diese Ausweitung der Produktion muss auch geeignet sein, das Risiko des Wegfalls von Waffenlieferungen durch die USA nach einer möglichen Wahl Trumps zum Ende des Jahres abzusichern. Die so geschaffenen zusätzlichen Kapazitäten sollen zweckgebunden für die Verteidigung der Ukraine produzieren. Werden die Kapazitäten durch den Bedarf der Ukraine nicht ausgelastet, dürfen sie nur zur Produktion von Waffen für die Bundeswehr oder andere NATO-Staaten mit Blick auf die Bündnisverteidigung genutzt werden. Die Bundesregierung muss diese zweckgebundene Ausweitung der Produktionskapazitäten unverzüglich anschieben. Tritt dennoch eine Notsituation ein, in der die ausgeweitete Produktion nicht ausreicht, um einen notwendigen Bedarf der Ukraine zu decken, soll als Notmaßnahme über das übliche Maß hinaus Material aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden.

4. Deutschland muss beim bereits angelaufenen Wiederaufbau der Ukraine eine
   Rolle einnehmen, die seiner wirtschaftlichen Kraft und seiner
   internationalen Verantwortung gerecht wird. Die ukrainisch-deutschen
   Partnerschaften der Städte und Gemeinden spielen beim dezentralen
   Wiederaufbau bereits eine zentrale Rolle und müssen weiter gestärkt
   werden. Der Wiederaufbau der Ukraine soll wirtschaftlich, finanziell,
   technisch und partnerschaftlich unterstützt werden. Im Wiederaufbauprozess
   ist für eine starke Einbindung der Zivilgesellschaft und insbesondere von
   Frauen Sorge zu tragen. Auf Ebene der EU muss sich die Bundesregierung für
   einen Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen, der die
   Verschuldungsproblematik des Landes nicht weiter verschärft.

5. Um das unermessliche Leid der Menschen in der Ukraine zu lindern, muss
   Deutschland weiterhin umfangreiche humanitäre Hilfe und
   entwicklungspolitische Unterstützung für die Ukraine bereitstellen. Dazu
   gehört es, die medizinische und psychosoziale Infrastruktur der Ukraine
   langfristig weiter zu unterstützen und die Aus- und Weiterbildung
   ukrainischer Gesundheitsfachkräfte sowie Psychotherapeutinnen und -
   Therapeuten vor dem Hintergrund der vielfarbigen Kriegstraumata zu
   stärken. Das deutsche weltweite Engagement für humanitäres Minen- und
   Kampfmittelräumen als zweitgrößter bilateraler Geber begrüßen wir; es muss
   entlang der Bedarfe weitergeführt werden.

6. Wir begrüßen die internationalen Anstrengungen, die Verantwortlichen für
   den Angriffskrieg gegen die Ukraine und die zahllosen Verbrechen gegen die
   Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Die
   nationalen und internationalen Aktivitäten zur Dokumentation von
   Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine müssen weiter unterstützt werden.

7. Deutschland muss ein öffentliches Bewusstsein über die
   Desinformationskampagnen und Meinungsmanipulationen als Instrumente der
   hybriden Kriegsführung Russlands schaffen und diese wirksam bekämpfen.

8. Die militärische, humanitäre und entwicklungspolitische Unterstützung der
   Ukraine durch die Bundesregierung soll auf der nächsten Sitzung des
   Länderrats diskutiert und nach Möglichkeit ein gemeinsamer Beschluss zur
   Unterstützung der Ukraine verabschiedet werden.