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A11NEU (Ä1): „Ressourcen-Booster für gelingende inklusive Bildung starten“

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesparteitag S-H Mai 2024
Tagesordnungspunkt:4. Anträge
Antragsteller*in:Fabian Osbahr (KV Segeberg)
Status:Modifiziert
Antragshistorie:
Version 1(02.04.2024)
Version 2(30.04.2024) Änderungen anzeigen
Version 3(30.04.2024) Änderungen anzeigen

Antragstext

Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein fordern die Landesregierung sowie die
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag dazu auf,
sich mit deutlich größerer Entschlossenheit dafür stark zu machen, den
erheblichen Mängeln und Schwächen der bislang erfolgten Bemühungen um Inklusion
im schulischen Bereich entgegenzuwirken und diese nachhaltig zu beseitigen.

Unabdingbar dafür ist eine Art „Ressourcen-Booster“, der die allgemeinbildenden
Schulen des Landes und die ihnen angegliederten Förderzentren landesseitig mit
deutlich verbesserten finanziellen und personellen Ressourcen ausstattet, um
eine inklusive Bildung und Teilhabe bereitstellen und leisten zu können, die
ihren Namen wirklich verdient und die im Einklang mit der UN-
Behindertenrechtskonvention und dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz steht.

Dazu gehört insbesondere auch eine deutliche Ausweitung des politischen
Engagements, Fachkräfte im und für den Bereich der Inklusion zu gewinnen, bei
dem der gesamtgesellschaftlich festzustellende Mangel an Fachkräften ein
eklatantes Problem mit weitreichenden negativen Folgen darstellt.

Begründung

Inklusive Bildung ist ein bedeutsamer Baustein in einem modernen Bildungswesen und macht die Vielfalt der Gesellschaft sichtbar.

Im Jahr 2009 hat Deutschland die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-Behindertenrechtskonvention) ratifiziert – und sich damit verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen zu gewährleisten.

Im schleswig-holsteinischen Schulgesetz heißt es in § 4 Absatz 14: „Zur Erreichung der Bildungs- und Erziehungsziele sind Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen besonders zu unterstützen. Das Ziel einer inklusiven Bildung steh dabei im Vordergrund.“

Die vorgesehene Beschulung an den hierfür eingerichteten Förderzentren kann nur dann erfolgreich gelingen, wenn die hierfür erforderlichen finanziellen und insbesondere die personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Das dies in der Realität nicht der Fall ist, machten in jüngster Zeit gleich mehrere Beispiele aus dem Kreis Segeberg deutlich:

Die extremen Konfliktlagen bzw. Überforderungen des aktuellen Systems wurden im November 2023 von einer Schulleiterin aus dem Kreis Segeberg medial (NDR und Zeitungen) thematisiert:

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Warum-eine-Schulleiterin-Inklusion-fuer-gescheitert-erklaert,inklusion682.html

Die im Beitrag genannte Schließung der Förderschule am Kastanienweg in Bad Segeberg, wo Schüler:innen mit emotional-sozialem Förderbedarf noch bis zum Sommer 2024 unterrichtet werden, sorgte landesweit medial ebenfalls für Aufsehen. Die Auflösung der Schule und die bevorstehende Aufteilung der Schüler:innen in tip-Maßnahmen des Kreises stößt auf erheblichen Widerstand aus Reihen der Betroffenen selbst:

https://www.ardmediathek.de/video/schleswig-holstein-magazin/bildungsausschuss-kreis-segeberg-beraet-ueber-foerderzentrum/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9mMzExZGE5NS1iZTEyLTQ0NzQtOTgxNC1iOWQxMzRkN-WRjNDI

Die real geschilderten deprimierenden Erfahrungen der Schüler:innen im Regelschulbetrieb, mehrfach in den Bildungsausschüssen des Segeberger Kreistages vorgetragen, und ihr eindringliches Plädoyer, nicht wieder an das Regelschulsystem angegliedert werden zu wollen, machen exemplarisch eines sehr deutlich:

Dass die aktuell ins System eingespeisten Ressourcen – weder personell noch finanziell – auch nur im Ansatz ausreichend sind, um Inklusion im Bildungsbereich aus Sicht der Betroffenen – Schüler:innen mit Förderbedarf, Lehrkräften, Eltern – als positiv, gelingend oder angemessen wahrzunehmen.

Hier muss die Landespolitik mit Nachdruck in die Verantwortung genommen werden, den Zielsetzungen, denen insbesondere Bündnis 90/ Die Grünen sich von jeher verschrieben haben (gute, menschengerechte, gelingende Inklusion), ernsthaft gerecht zu werden und deutlich mehr Ressourcen bereitzustellen, um ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden.

Fabian Osbahr, Christoph Fischer (KV Segeberg)

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Unterstützer*innen


  • Katja Wetzel (KV Segeberg)
  • Kurt Göttsch (KV Segeberg)
  • Meike Lüdemann (KV Segeberg)
  • Erik Wassermann (KV Segeberg)
  • Björn Radke (KV Segeberg)
  • Christoph Fischer (KV Segeberg)
  • Gerd Weichelt (KV Dithmarschen)
  • Lorenz Mayer (KV Segeberg)
  • Sabine Prohn (KV Segeberg)

Änderungsanträge

  • A11-Ä2 (Christian Judith (KV Schleswig-Flensburg), Angenommen)

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