D1Neu-Ä1 zu D1NEU : Dringlichkeitsantrag zum Ukrainekrieg

Der Landesparteitag SH fordert den Länderrat auf, bei seiner nächsten Sitzung
folgende Punkte zu verabschieden.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen fordert auf Bundesebene folgende Punkte ein:

1. Die Bundesregierung vertritt die Haltung der Ukraine, dass es nur einen
Frieden in den Grenzen von 1991 geben kann. Nur die Ukraine entscheidet, ob und
unter welchen Bedingungen sie mit dem Aggressor Russland Verträge,
beispielsweise über einen Waffenstillstand oder Friedensschluss abschließt.
Verhandlungen mit Russland gibt es nur mit der Ukraine und nicht über die Köpfe
der Ukrainer:innen hinweg.

2. Keine Beschränkung der Waffensysteme die an die Ukraine geleifert werden.

Die Ukraine bekommt die Waffen geliefert, die sie aus Ihrer Sicht benötigen um
das Ziel der Grenzen von 1991 zu erreichen, mit der Ausnahme von Waffen, die
gegen Abkommen verstoßen, die Deutschland geschlossen hat, wie die nicht
Verwendung von Streumunition usw.

3. Keine Beschränkung des Einsatzes der Waffentechnik, solange es sich um
kriegsrelevante und völkerrechtlich unbedenkliche Ziele handelt. Die deutsche
Waffentechnik darf nicht für Eroberungen von Landflächen der Russischen
Föderation in ihren Grenzen von 1991 verwendet werden. Es dürfen keine zivilen
Ziele beschossen werden.

4. Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass alle Unterstützerländer der

„Rammsteingruppe“ mindestens 0,75 % ihres BIP in Militärische Hilfe für die
Ukraine investieren. Damit kann sichergestellt werden, dass der Ukraine zur
Verteidigung mehr Ressourcen zur Verfügung stehen als Russland. Humanitäre Hilfe
ist kein Bestandteil dieser Summe. Zusätzlich sollte humanitäre Hilfe und
wirtschaftliche Stabilisierungshilfe in Höhe von mind. 0,5% des BIP geleistet
werden. Als Vorbildfunktion leistet Deutschland diese Zahlungen rückwirkend ab
2022.

5. Die Bundesregierung erklärt die Schuldenbremsen konforme Notlage, die eine
Mittelbereitstellung aus Neuverschuldung ermöglicht, wie es im Grundgesetz
vorgesehen ist.Für die langfristige Tragfähigkeit unseres Haushalts ist es dabei zwingend notwendig, dass hohe Vermögen und besonders hohe Einkommen mehr beitragen.

6. Deutschland unterstützt den Vorschlag vom Generalsekretär der NATO die
Beschaffung und Koordination bei der NATO anzusiedeln.

7. Deutschland unterstützt die heimische Rüstungsindustrie beim Ausbau von
Kapazitäten zur Herstellung von jenem Kampfmaterial, dass die Ukraine benötigt,
um den Krieg zu gewinnen. Der derzeit geplante Ausbau ist nicht ausreichend und
muss deutlich gesteigert werden. Die unverzüglich aufzubauenden Kapazitäten
müssen dabei auch das Risiko absichern, dass die USA im Falle einer Wahl Trumps
ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen könnten und die EU,
insbesondere Deutschland, die wegfallenden Lieferungen ausgleichen muss.

Für die neu aufzubauenden Kapazitäten ist eine Zweckbindung festzuschreiben: Sie
sind für die Ukraine bestimmt, mit den ausgebauten Produktionskapazitäten
hergestellte Waffen dürfen auch unter veränderten Bedingungen sonst nur an NATO-
Staaten zum Zweck der Bündnisverteidigung geliefert werden.

Deutschland erlässt erste Schritte zur Vorbereitung von möglichen
Rohstoffknappheiten für die Rüstungsproduktion, damit diese bevorzugt behandelt
werden kann, wenn es zu Knappheiten auf dem Weltmarkt kommt.

Es wird ein Katalog erstellt, der die verteidigungsrelevanten Produkte enthält
und bei Bedarf angepasst werden kann. Diese Maßnahmen werden begrenzt ergriffen,
bis zur Beendigung des Konfliktes.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird beauftragt diese
Forderungen mit allen demokratischen Fraktionen zu verhandelt und eine
parlamentarische, demokratische Mehrheit für diese Forderungen zu realisieren.

Die Entscheidung zur Unterstützung der Ukraine ist essenziell für die Sicherheit
Europas und wird aller Voraussicht nach die aktuelle Legislaturperiode
überdauern. Sie sollte damit an keine Koalitionsvereinbarung geknüpft sein,
sondern von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen werden.

Sie ist eine Gewissensentscheidung.

Die Verhandlungen sind vor diesem Hintergrund mit allen demokratischen
Fraktionen zu führen und gleichzeitig zu beginnen. Sie werden in gleicher
Intensität und mit demselben Personal geführt. Das Verhandlungsergebnis, das am
ehesten den Forderungen entspricht und mehrheitsfähig ist, wird dem Deutschen
Bundestag zur Abstimmung gestellt.

Wenn keine Einigung auch mit den Oppositionsparteien gefunden werden kann,
sollen die vorbenannten Punkte durch die Regierungskoalition umgesetzt werden.