A20-Ä2 zu A20NEU (Ä1,4): Abschiebungen von Êzîd*innen stoppen, sofort!

Noch immer werden nach Deutschland geflüchtete Êzîd*innen in die Regionen
abgeschoben, aus denen sie vor einem grausamen Genozid geflohen sind, meistens
in den Irak. Bis Ende Oktober 2023 wurden bundesweit schon 164 Êzîd*innen
abgeschoben.

Vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Bundestag erst im Januar 2023 den durch
den

sogenannten "Islamischen Staat" im Jahr 2014 verübten Genozid an den Êzîd*innen
anerkannt und die an ihnen ausgeübten Gewalttaten wie Vergewaltigung,
Verschleppung, Versklavung und Ermordung aufs Schärfste verurteilt hat, ist
diese Entwicklung katastrophal und verantwortungslos.

Die Bundesregierung hatte mit Verweis auf die Anerkennung des Genozids noch im
März 2023 in einer Antwort auf eine kleine Anfrage erklärt: "Dieser
Personengruppe ist es [...] nicht zumutbar, in den früheren Verfolgerstaat
zurückzukehren." Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein hat
sich daran in den letzten Monaten nichts verändert, es bleibt weiterhin
unzumutbar, Êzîd*innen abzuschieben.

Vor diesen Hintergründen lehnen wir als Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein
die Abschiebungen von Êzîd*innen ab. Wir setzen uns dafür ein, dass in
Schleswig-Holstein weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden,
um Abschiebungen von Êzîd*innen zu verhindern und ihnen hier den größtmöglichen
Schutz zu ermöglichen.

Konkret prüfen wir die Möglichkeit, ähnlich wie in NRW und Thüringen einen
vorübergehenden landesweiten Abschiebestopp für Ezid*innen unabhängig von Alter
und geschlechtlicher Zuschreibung zu verhängen.

Es braucht endlich Gewissheit und Rechtssicherheit für Betroffene. Den bereits
abgeschobenen Menschen muss sofort die Rückkehr nach Deutschland ermöglicht
werden. Sie müssen bei der Rückkehr unterstützt werden, damit sie
schnellstmöglich wieder in Sicherheit gelangen.

Die Möglichkeit der Rückkehr von abgeschobenen Êzîd*innen soll geprüft werden.

Klar bleibt aber: Langfristige Sicherheit kann es nur durch eine bundesweite
Lösung geben. Es ist in der Verantwortung von Bundesinnenministerin Nancy
Faeser, eine bundesweit einheitliche und rechtlich sichere Regelung zum Schutz
der Êzîd*innen zu erarbeiten.

Damit bekräftigen wir noch einmal den Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz
von Bündnis 90/Die Grünen im November, der dies bereits festgehalten hat. Auch
die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bereits Vorschläge für eine
solche rechtssichere Lösung vorgelegt.

Dass auf dem letzten Bundesparteitag der SPD ein Antrag im Sinne der Sicherheit
der

Êzîd*innen abgelehnt wurde, bedauern wir sehr. Eine bundesweite Lösung ist aus
Sicht von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein absolut notwendig. Deshalb
fordern wir unsere schleswig-holsteinischen Amts- und Mandatsträger*innen dazu
auf, sich gegenüber Nancy Faeser und der Bundesregierung dafür stark zu machen.
Auch den schleswig-holsteinischen Landtag fordern wir hierzu auf.

Die hierher geflohenen Êzîd*innen haben sich inzwischen ein Leben in Schleswig-
Holstein und auch im Rest von Deutschland aufgebaut und sollten sich gerade nach
den traumatischen Erfahrungen, die sie durchleben mussten, hier sicher fühlen
können. Die ständige Angst vor einer Abschiebung führt zu Retraumatisierung und
erschwert den Aufbau eines neuen Lebens enorm. Sie trotz des verübten Genozids
und des damit einhergehenden kollektiven Traumas abzuschieben, widerspricht den
Grundsätzen der Menschenwürde.