| Antrag: | Abschiebungen von Êzîd*innen stoppen, sofort! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Silke Schiller-Tobies (KV Kiel) |
| Status: | Angenommen |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte ÜbernahmeErklärung: Zwischen den Antragsteller*innen geeinte Modifikation . |
| Eingereicht: | 25.04.2024, 22:26 |
Vor diesen Hintergründen verurteilt Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein die Abschiebungen aller Êzîd*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass innerhalb der Landesregierung alle Möglichkeiten für einen landesweiten Abschiebestopp für Êzîd*innen geprüft werden. Die Ministerin für Flucht inlehnen wir als Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein die Abschiebungen von Êzîd*innen ab. Wir setzen uns dafür ein, dass in Schleswig-Holstein weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Abschiebungen von Êzîd*innen zu verhindern und ihnen hier den größtmöglichen Schutz zu ermöglichen.
Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul, hat bereits einen solchen Abschiebestopp für ezîdische Frauen und Kinder erlassen. Das begrüßen wir, setzen uns aber weitergehend in Schleswig-Holstein für einen Abschiebestopp für alle Êzîd*innen, unabhängig von Alter und geschlechtlicher Zuschreibung, ein.
Konkret prüfen wir die Möglichkeit, ähnlich wie in NRW und Thüringen einen vorübergehenden landesweiten Abschiebestopp für Ezid*innen unabhängig von Alter und geschlechtlicher Zuschreibung zu verhängen.
Noch immer werden nach Deutschland geflüchtete Êzîd*innen in die Regionen
abgeschoben, aus denen sie vor einem grausamen Genozid geflohen sind, meistens
in den Irak. Bis Ende Oktober 2023 wurden bundesweit schon 164 Êzîd*innen
abgeschoben.
Vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Bundestag erst im Januar 2023 den durch
den
sogenannten "Islamischen Staat" im Jahr 2014 verübten Genozid an den Êzîd*innen
anerkannt und die an ihnen ausgeübten Gewalttaten wie Vergewaltigung,
Verschleppung, Versklavung und Ermordung aufs Schärfste verurteilt hat, ist
diese Entwicklung katastrophal und verantwortungslos.
Die Bundesregierung hatte mit Verweis auf die Anerkennung des Genozids noch im
März 2023 in einer Antwort auf eine kleine Anfrage erklärt: "Dieser
Personengruppe ist es [...] nicht zumutbar, in den früheren Verfolgerstaat
zurückzukehren." Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein hat
sich daran in den letzten Monaten nichts verändert, es bleibt weiterhin
unzumutbar, Êzîd*innen abzuschieben.
Vor diesen Hintergründen verurteilt Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein die lehnen wir als Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein die Abschiebungen von Êzîd*innen ab. Wir setzen uns dafür ein, dass in Schleswig-Holstein weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Abschiebungen von Êzîd*innen zu verhindern und ihnen hier den größtmöglichen Schutz zu ermöglichen.
Abschiebungen aller Êzîd*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass innerhalb der
Landesregierung alle Möglichkeiten für einen landesweiten Abschiebestopp für
Êzîd*innen geprüft werden. Die Ministerin für Flucht in
Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul, hat bereits einen solchen Abschiebestopp für
ezîdische Frauen und Kinder erlassen. Das begrüßen wir, setzen uns aber
weitergehend in Schleswig-Holstein für einen Abschiebestopp für alle Êzîd*innen,
unabhängig von Alter und geschlechtlicher Zuschreibung, ein.
Konkret prüfen wir die Möglichkeit, ähnlich wie in NRW und Thüringen einen vorübergehenden landesweiten Abschiebestopp für Ezid*innen unabhängig von Alter und geschlechtlicher Zuschreibung zu verhängen.
Es braucht endlich Gewissheit und Rechtssicherheit für Betroffene. Den bereits
abgeschobenen Menschen muss sofort die Rückkehr nach Deutschland ermöglicht
werden. Sie müssen bei der Rückkehr unterstützt werden, damit sie
schnellstmöglich wieder in Sicherheit gelangen.
Klar bleibt aber: Langfristige Sicherheit kann es nur durch eine bundesweite
Lösung geben. Es ist in der Verantwortung von Bundesinnenministerin Nancy
Faeser, eine bundesweit einheitliche und rechtlich sichere Regelung zum Schutz
der Êzîd*innen zu erarbeiten.
Damit bekräftigen wir noch einmal den Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz
von Bündnis 90/Die Grünen im November, der dies bereits festgehalten hat. Auch
die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bereits Vorschläge für eine
solche rechtssichere Lösung vorgelegt.
Dass auf dem letzten Bundesparteitag der SPD ein Antrag im Sinne der Sicherheit
der
Êzîd*innen abgelehnt wurde, bedauern wir sehr. Eine bundesweite Lösung ist aus
Sicht von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein absolut notwendig. Deshalb
fordern wir unsere schleswig-holsteinischen Amts- und Mandatsträger*innen dazu
auf, sich gegenüber Nancy Faeser und der Bundesregierung dafür stark zu machen.
Auch den schleswig-holsteinischen Landtag fordern wir hierzu auf.
Die hierher geflohenen Êzîd*innen haben sich inzwischen ein Leben in Schleswig-
Holstein und auch im Rest von Deutschland aufgebaut und sollten sich gerade nach
den traumatischen Erfahrungen, die sie durchleben mussten, hier sicher fühlen
können. Die ständige Angst vor einer Abschiebung führt zu Retraumatisierung und
erschwert den Aufbau eines neuen Lebens enorm. Sie trotz des verübten Genozids
und des damit einhergehenden kollektiven Traumas abzuschieben, widerspricht den
Grundsätzen der Menschenwürde.
Vor diesen Hintergründen verurteilt Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein die Abschiebungen aller Êzîd*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass innerhalb der Landesregierung alle Möglichkeiten für einen landesweiten Abschiebestopp für Êzîd*innen geprüft werden. Die Ministerin für Flucht in
Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul, hat bereits einen solchen Abschiebestopp für ezîdische Frauen und Kinder erlassen. Das begrüßen wir, setzen uns aber weitergehend in Schleswig-Holstein für einen Abschiebestopp für alle Êzîd*innen, unabhängig von Alter und geschlechtlicher Zuschreibung, ein.
Vor diesen Hintergründen verurteilt Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein die Abschiebungen aller Êzîd*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass in Schleswig-Holstein weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Abschiebungen von Êzîd*innen zu verhindern und ihnen hier den größtmöglichen Schutz zu ermöglichen.
Noch immer werden nach Deutschland geflüchtete Êzîd*innen in die Regionen
abgeschoben, aus denen sie vor einem grausamen Genozid geflohen sind, meistens
in den Irak. Bis Ende Oktober 2023 wurden bundesweit schon 164 Êzîd*innen
abgeschoben.
Vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Bundestag erst im Januar 2023 den durch
den
sogenannten "Islamischen Staat" im Jahr 2014 verübten Genozid an den Êzîd*innen
anerkannt und die an ihnen ausgeübten Gewalttaten wie Vergewaltigung,
Verschleppung, Versklavung und Ermordung aufs Schärfste verurteilt hat, ist
diese Entwicklung katastrophal und verantwortungslos.
Die Bundesregierung hatte mit Verweis auf die Anerkennung des Genozids noch im
März 2023 in einer Antwort auf eine kleine Anfrage erklärt: "Dieser
Personengruppe ist es [...] nicht zumutbar, in den früheren Verfolgerstaat
zurückzukehren." Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein hat
sich daran in den letzten Monaten nichts verändert, es bleibt weiterhin
unzumutbar, Êzîd*innen abzuschieben.
Vor diesen Hintergründen verurteilt Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein die
Abschiebungen aller Êzîd*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass innerhalb der
Landesregierung alle Möglichkeiten für einen landesweiten Abschiebestopp für
Êzîd*innen geprüft werden. Die Ministerin für Flucht in
Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul, hat bereits einen solchen Abschiebestopp für
ezîdische Frauen und Kinder erlassen. Das begrüßen wir, setzen uns aber
weitergehend in Schleswig-Holstein für einen Abschiebestopp für alle Êzîd*innen,
unabhängig von Alter und geschlechtlicher Zuschreibung, ein.
Vor diesen Hintergründen verurteilt Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein die Abschiebungen aller Êzîd*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass in Schleswig-Holstein weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Abschiebungen von Êzîd*innen zu verhindern und ihnen hier den größtmöglichen Schutz zu ermöglichen.
Es braucht endlich Gewissheit und Rechtssicherheit für Betroffene. Den bereits
abgeschobenen Menschen muss sofort die Rückkehr nach Deutschland ermöglicht
werden. Sie müssen bei der Rückkehr unterstützt werden, damit sie
schnellstmöglich wieder in Sicherheit gelangen.
Klar bleibt aber: Langfristige Sicherheit kann es nur durch eine bundesweite
Lösung geben. Es ist in der Verantwortung von Bundesinnenministerin Nancy
Faeser, eine bundesweit einheitliche und rechtlich sichere Regelung zum Schutz
der Êzîd*innen zu erarbeiten.
Damit bekräftigen wir noch einmal den Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz
von Bündnis 90/Die Grünen im November, der dies bereits festgehalten hat. Auch
die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bereits Vorschläge für eine
solche rechtssichere Lösung vorgelegt.
Dass auf dem letzten Bundesparteitag der SPD ein Antrag im Sinne der Sicherheit
der
Êzîd*innen abgelehnt wurde, bedauern wir sehr. Eine bundesweite Lösung ist aus
Sicht von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein absolut notwendig. Deshalb
fordern wir unsere schleswig-holsteinischen Amts- und Mandatsträger*innen dazu
auf, sich gegenüber Nancy Faeser und der Bundesregierung dafür stark zu machen.
Auch den schleswig-holsteinischen Landtag fordern wir hierzu auf.
Die hierher geflohenen Êzîd*innen haben sich inzwischen ein Leben in Schleswig-
Holstein und auch im Rest von Deutschland aufgebaut und sollten sich gerade nach
den traumatischen Erfahrungen, die sie durchleben mussten, hier sicher fühlen
können. Die ständige Angst vor einer Abschiebung führt zu Retraumatisierung und
erschwert den Aufbau eines neuen Lebens enorm. Sie trotz des verübten Genozids
und des damit einhergehenden kollektiven Traumas abzuschieben, widerspricht den
Grundsätzen der Menschenwürde.
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