Veranstaltung: | Landesparteitag S-H Mai 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
Antragsteller*in: | Stephan Wisotzki (KV Lübeck) |
Status: | Eingereicht |
Antragshistorie: | Version 2 |
A5NEU (Ä3): Vor-Ort-Energie - erneuerbare Energien erzeugen statt einkaufen!
Antragstext
Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein setzen sich für physikalisch
korrekte CO2 Faktoren von Energieträgern ein.
Wir Grüne in Schleswig-Holstein setzen uns für eine realistische und
wissenschaftlich korrekte Bewertung der CO2-Emissionen von verschiedenen
Energieträgern ein. Bei der Berechnung der CO2-Bilanzen sollen erneuerbare
Energiequellen wie Ökostrom oder CO2-neutrale Fernwärme, die nicht im direkten
räumlichen Zusammenhang mit den eigenen Objekten klimaneutral erzeugt werden,
nicht automatisch mit einem Wert von null CO2-Äquivalenten angesetzt werden.
Stattdessen sollte die Bilanzierung so erfolgen wie bei allgemein aus dem Netz
bezogenen Strom. Diese Anpassung soll unabhängig von Zertifizierungen (wie
beispielsweise das Ökostrom-Zertifikat für mit Wasserkraft erzeugtem Strom aus
Skandinavien) erfolgen.
Die Nullbilanzierung von extern gekauftem Ökostrom führt zu Fehlanreizen, da
Einsparungen nicht belohnt werden und beispielsweise örtliche PV-Anlagen bei
einer derartigen Bilanzierung rein rechnerisch keine CO2-Einsparung mehr
generieren - obwohl jede selbst erzeugte Kilowattstunde Strom unabhängig von
Einspeisung oder Eigenverbrauch zu einer CO2-Einsparung führt.
Im Land existieren mit der verabschiedeten PV-Strategie und dem
Umsetzungskonzept zur Klimaschutzstrategie gute Regelungen, die den Ausbau
gebäudenaher regenerativer Erzeugung und Sanierung von Gebäuden sicherstellen
und diesen Konflikt auflösen. Hier entstehen keine Fehlanreize und es entfällt
die Notwendigkeit die Bilanzierung von Ökostrom zu ändern. In den Kommunen ist
das noch nicht überall der Fall. Daher wollen wir ähnliche Regelungen wie im
Land auch in den Kommunen einführen. Wichtig ist hierbei zu beachten, dass die
Regelungen nicht dazu führen, dass Kommunen auf Strom aus fossiler Quelle
wechseln.
Begründung
Der Einkauf von Ökostrom ist als Signal sicherlich positiv, generiert aber keinen relevanten Marktanreiz, da insbesondere in S-H mehr Strom aus regenerativen Quellen zur Verfügung steht, als im Markt explizit abgefragt wird.
Auch sind keine wirtschaftlichen Anreize feststellbar, da erneuerbare i.d.R. die geringsten Stromgestehungskosten haben.
Das Umweltbundesamt bewertet den Komplex entsprechend kritisch.
Im Gegenteil führt die Nullbilanzierung von extern gekauften Ökostrom zu Fehlanreizen, da Einsparungen nicht belohnt werden und bspw. PV Anlagen bei einer derartigen Bilanzierung keine CO2 Einsparung mehr generieren. Im Bezug auf das Gesamtnetz ist diese Betrachtung aber grundlegend falsch, auch und insbesondere selbst erzeugter und selbst genutzter regenerativer Strom verdrängt unabhängig vom Einkaufsmodell.
Im Land existiert mit der verabschiedeten PV Strategie zum Glück eine Festlegung, die unabhängig von einer wie auch immer gearteten Bilanzierung von PV für einen Ausbau regenerativer Erzeugung an/auf Landesgebäuden sicherstellt.
Dieses Auffangnetz gegen Fehlanreize existiert aber bei weitem nicht in allen Kommunen.
Die öffentliche Hand hat hier eine Vorbildfunktion, der auch nachzukommen ist.
Unterstützer*innen
- Patrick Pacula-Glöer (KV Lübeck)
- Sebastian Syrbe (KV Lübeck)
- Sascha Peukert (KV Lübeck)
- Stephan Wiese (KV Lübeck)
- Arne-Matz Ramcke (KV Lübeck)
- Philipp Schmagold (KV Plön)
- Kurt Reuter (KV Stormarn)
- Andreas Bartelt (KV Segeberg)
- Karl-Martin Hentschel (KV Plön)
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