A14: Reform § 15 Schleswig-Holsteinisches Gleichstellungsgesetz

In der kommunalen Selbstverwaltung gibt es Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung der Vorschrift: Die Umsetzung erzeugt mangels klarer Vorgaben immer wieder zu Beginn jeder Kommunalwahlperiode Diskussionen und einen hohen Abstimmungsbedarf zwischen den Fraktionen des Gemeinderats bzw. des Kreistages bei der Besetzung von Aufsichtsräten und Beiräten sowie Verwaltungsräten.

§ 15 des Gleichstellungsgesetzes in der bisherigen Fassung lautet wie folgt:

Gremienbesetzung

(1) Bei Benennungen und Entsendungen von Vertreterinnen und Vertretern für Kommissionen, Beiräte, Ausschüsse, Vorstände, Verwaltungs- und Aufsichtsräte sowie für vergleichbare Gremien, deren Zusammensetzung nicht durch besondere gesetzliche Vorschriften geregelt ist, sollen Frauen und Männer jeweils hälftig berücksichtigt werden. Bestehen Benennungs- oder Entsendungsrechte nur für eine Person, sollen Frauen und Männer alternierend berücksichtigt werden, wenn das Gremium für jeweils befristete Zeiträume zusammengesetzt wird; anderenfalls entscheidet das Los. Bestehen Benennungs- oder Entsendungsrechte für eine ungerade Personenzahl, gilt Satz 2 entsprechend für die letzte Person.

(2) Sind Organisationen, die nicht Träger der öffentlichen Verwaltung sind, oder sonstige gesellschaftliche Gruppierungen zur Benennung oder Entsendung von Mitgliedern für öffentlich-rechtliche Beschluss- oder Beratungsgremien berechtigt, gilt Absatz 1 entsprechend.

Die Ziele des Schleswig-Holsteinischen Gleichstellungsgesetzes, die sich auch in der paritätischen Besetzung von Gremien als Maßnahme wiederfinden, sollten sich in der Praxis der kommunalen Selbstverwaltung mit klaren, diskriminierungsfreien Vorgaben umsetzen lassen. Dabei geht es u.a. um folgende Punkte:

1. Die Regelung in § 15 Abs. 1 Gleichstellungsgesetz bedarf einer Anpassung im Hinblick auf trans*, inter* oder nicht-binäre Menschen. Diese kommen in der Regelung nicht vor, könnten als Gremienvertreter lediglich als „Ausnahme“ von der Sollvorschrift benannt werden, wobei dann nicht klar ist, wie sich das auf die angeordnete Parität auswirkt. Hier liegt eine Diskriminierung auf der Hand. Das Vielfaltsstatut von Bündnis 90/Die Grünen ist nicht gewahrt. Als Vorschlag für eine sprachliche Anpassung, könnte die folgende Formulierung gewählt werden:

"Bei Benennungen und Entsendungen von Vertreterinnen und Vertretern für Kommissionen, Beiräte, Ausschüsse, Vorstände, Verwaltungs- und Aufsichtsräte sowie für vergleichbare Gremien, deren Zusammensetzung nicht durch besondere gesetzliche Vorschriften geregelt ist, sollen Frauen jeweils hälftig berücksichtigt werden. Bestehen Benennungs- oder Entsendungsrechte nur für eine Person und ist das Gremium für jeweils befristete Zeiträume zusammengesetzt, sollen Frauen mindestens in jedem zweiten Zeitraum berücksichtigt werden. Wenn das Gremium nicht für befristete Zeiträume zusammengesetzt ist und das Benennungs- oder Entsendungsrecht nur für eine Person besteht, entscheidet das Los, ob eine Frau zu berücksichtigen ist oder nicht. Bestehen Benennungs- oder Entsendungsrechte für eine ungerade Personenzahl, gilt Satz 2 entsprechend für die letzte Person."

2.§ 15 Gleichstellungsgesetz ist als Sollvorschrift ausgestaltet dahingehend, dass Frauen und Männer bei der Benennung und Entsendung jeweils hälftig berücksichtigt werden sollen. Dabei kommt es in der kommunalen Praxis auch vor, dass mehr Frauen als Männer in Gremien benannt oder entsendet werden. Rechtfertigt es das Ziel des Gleichstellungsgesetzes, die Gleichstellung von Frauen zu fördern (so § 1 Gleichstellungsgesetz) und nicht umgekehrt die politische Teilhabe von Frauen zu beschränken, dass von der Sollvorschrift einer hälftigen Besetzung durch Frauen und Männer in einem solchen Fall abgewichen wird? Aus Sicht der LAG Demokratie und Recht und der LAG Frauen ist dies zu bejahen. Eine entsprechende Praxis findet sich in mancher kommunalen Selbstverwaltung. Hier ist eine klarstellende Formulierung gefordert, weil die Diskussion über diesen Punkt immer wieder erneut geführt wird.

3. Ist eine ungerade Zahl von Personen zu benennen/entsenden, sieht § 15 Abs. 1 Satz 3 Gleichstellungsgesetz vor, dass bei der letzten Person Frauen und Männer alternierend zu berücksichtigen sind. Es gibt hier keine Regelung, wie zu verfahren ist, wenn ein Personenwechsel mitten in der Kommunalwahlperiode erfolgt, beispielsweise weil jemand seine kommunalen Ämter aufgibt, was im Laufe einer fünfjährigen Wahlperiode doch öfters vorkommt. Muss bei einem Personenwechsel mitten in der Kommunalwahlperiode auf eine Frau zwingend eine Frau folgen und auf einen Mann zwingend ein Mann? Oder ist zwingend eine alternierende Besetzung vorzunehmen?

§ 31 Abs. 4 und Abs. 5 des Gleichstellungsgesetzes Rheinland-Pfalz sieht hier beispielsweise eine Regelung dahingehend vor, dass immer eine alternierende Besetzung vorzunehmen ist:

(Abs. 4) Bei Gremien mit einer ungeraden Anzahl von Sitzen wird einer der Sitze abwechselnd an Frauen und an Männer vergeben. Dieser Wechsel findet bei jeder Neubesetzung des Gremiums statt.

(Abs. 5) Wenn vor Ablauf der regulären Amtszeit ein Mitglied aus einem Gremium ausscheidet, dessen Geschlecht dort in der Mehrheit ist, dann muss eine Person des anderen Geschlechts nachfolgen. Wenn vor Ablauf der regulären Amtszeit ein Mitglied aus einem Gremium ausscheidet, dessen Geschlecht dort in der Minderheit ist, dann muss eine Person des gleichen Geschlechts nachfolgen.

Eine entsprechende Klarstellung könnte auch in § 15 Gleichstellungsgesetz SH aufgenommen werden. Bei der Neuformulierung dürfen trans*, inter* oder nicht-binäre Menschen nicht ausgeschlossen werden.

4. Erfolgt die Besetzung von Aufsichtsräten durch Benennung von Personen durch mehrere kommunale Selbstverwaltungen (wie beispielsweise der Aufsichtsrat der KielRegion durch den Kreistag Plön, Kreistag Rendsburg-Eckernförde, Ratsversammlung der Stadt Kiel), ist in § 15 Gleichstellungsgesetz nicht explizit geregelt, dass sich die jeweilige kommunale Selbstverwaltung an die Vorgaben der paritätischen Besetzung zu halten hat. Denkbar ist es auch, dass eine paritätische Gesamtzusammensetzung des Gremiums ausreicht bzw. erforderlich ist. Dies würde dann eine durchzuführende Absprache zwischen den verschiedenen kommunalen Selbstverwaltungen erfordern. Hier wäre eine Klarstellung wünschenswert, ob die Gesamtparität entscheidend ist oder die Einhaltung der Parität durch die jeweilige kommunale Selbstverwaltung.