| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H Mai 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
| Antragsteller*in: | Erik Wassermann (KV Segeberg) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 01.04.2024, 21:04 |
Wir GRÜNEN setzen uns nachdrücklich für ein Stärkung der kommunalen
Energieversorgung, sei es durch kommunale Betriebe oder Genossenschaften, ein.
Daher möge der Landesparteitag von Bündnis90Die Grünen Schleswig-Holstein
beschließen:
Wir GRÜNEN setzen uns nachdrücklich für ein Stärkung der kommunalen Energieversorgung, sei es durch kommunale Betriebe oder Genossenschaften, ein. Daher möge der Landesparteitag von Bündnis90Die Grünen Schleswig-Holstein beschließen:
Gemeinsam mit unseren Amts- und Mandatsträger*innen in den Kommunen, in Land, Bund und Europa werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die kommunale Energiewende zu beschleunigen. Die Kommune soll zu einer tragenden Säule der eigenen Energieversorgung werden.
Die Landtagsfraktion soll darauf hinwirken, ein Maßnahmenpaket auf Landesebene
zu erlassen, welches die Kommunen deutlich besser in die Lage versetzt, ihre
Energie- und insbesondere Wärmeversorgung lokal vor Ort sicher zu stellen.
Die Landtagsfraktion soll darauf hinwirken, ein Maßnahmenpaket auf Landesebene zu erlassen, welches die Kommunen deutlich besser in die Lage versetzt, ihre Energie- und insbesondere Wärmeversorgung lokal vor Ort sicher zu stellen.
Hierzu sind folgende Maßnahmen notwendig:
Hierzu sind folgende Maßnahmen notwendig:
Zu diesem Zweck werden wir
Die Zeit drängt!
Durch die Energiekrise und allen voran durch die Klimakrise stehen wir alle ohnehin schon unter Druck möglichst schnell die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden und den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben.
Für die Kommunen entsteht nun zusätzlicher Zeit- und Handlungsdruck, da sie durch neue gesetzliche Vorgaben wie Novellierung des GEG sowie Wärmeplanungsgesetz und der damit verbundenen Erwartungshaltung der Bürger verstärkt gezwungen sind, kommunale Energie- und vor allem Wärmeversorgung zu planen und anzubieten.
Hier besteht unmittelbarer Handlungsbedarf unsere Kommunen dazu in die Lage zu versetzen!
Derzeit fehlt es vor Ort in aller Regel an Knowhow und Kümmerern. Daher werden Informations- und Hilfsangebote für die Kommunen immer wichtiger.
Daneben verhindern bzw. erschweren derzeitige gesetzliche Regelungen die Umsetzung von bereits geplanten kommunalen Projekten bzw. die Planung neuer Projekte. Zum Beispiel ist es derzeit kaum möglich für den kommunalen Eigenbedarf Windkraftanlagen außerhalb von Windvorrangflächen zu bauen. Hier bedarf es einer Privilegierung bzw. Ausnahmeregelung für kommunale Projekte, die primär den Eigenverbrauch abdecken sollen. Ähnlich sieht es bei Auflagen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen aus. Beispielsweise ist die erzwungene Umwidmung von Agrarflächen in Gewerbeflächen als Voraussetzung für die Errichtung der Anlagen oftmals nicht möglich. Auch die Doppelnutzung für Landwirtschaft und Energieerzeugung mit Agri-PV ist derzeit nicht hinreichend reguliert.
Diese Hemmnisse wollen wir GRÜNEN durch geeignete Gesetzänderungen abbauen und zusätzliche Hilfen und Beratungsangebote für die Kommunen aufbauen.
Die kommunale Energieversorgung bietet viele Vorteile:
ENERGIE AUS DER GEMEINDE FÜR DIE GEMEINDE - sicher, bezahlbar, klimaneutral
Daher wollen wir GRÜNEN unsere Kommunen zeitnah in die Lage versetzen, dies auch umsetzen zu können!
Erik Wassermann
Stellv. Bürgermeister Sülfeld / energiepolitischer Sprecher Kreistagsfraktion Segeberg
Kommentare
Erik Wassermann:
Dies steht im krassen Gegensatz zum Ziel des Wärmplanungsgesetz und es besteht dringenden Handlungsbedarf auf Seiten der Landesregierung! Das MEKUN muss die Konnexität schnellstmöglich und unabhängig vom EWKG zusagen.
Gilbert Sieckmann-Joucken:
Rainer Borcherding:
98 % unserer Moore sind zerstört, und die letzten 2 % sind durchweg Naturschutz- und FFH-Gebiete. Weitere 5 - 10 % könnten renaturiert werden. Die übrigen 90 % sind für Wiedervernässung, Paludikultur und FFPV geeignet, aber die letzten Moore bitte nicht.
Heiko Jessen: