A31: Klimaschutz und Biodiversitätsschutz gleichzeitig angehen – Keine Windkraftanlagen in Naturschutz-Hot-Spots

Treibhausgasemissionen zu senken und das Artensterben einzudämmen sind Ziele, die wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gleichzeitig angehen sollten. Zur Lösung der Klimakrise auf erneuerbare Energien zu setzen, ist richtig und wichtig. Doch die mittelfristig unumkehrbare Biodiversitätskrise sowie weitere Flächen-Ansprüche von Landwirtschaft, Siedlungen und Infrastruktur verlangen eine intelligente Aufteilung der zur Verfügung stehenden Flächen.

Die Halbinsel Eiderstedt sollte laut Regionalplan Wind weitgehend von Windenergieanlagen freigehalten werden. Das ist sinnvoll, weil die Region ein Nadelöhr für rund drei Millionen Zugvögel bildet, die auf der ostatlantischen Vogelzug-Route jährlich Nationalpark und Weltnaturerbe Wattenmeer als lebenswichtigen Rastplatz ansteuern.

Doch der Regionalplan Wind für den Planungsraum 1, in dem Eiderstedt liegt, wurde vom Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt. Zusätzlich trat im vergangenen Jahr die so genannte Gemeindeöffnungsklausel in Kraft. Sie erlaubt es Gemeinden, Windenergiegebiete mit Hilfe von Zielabweichungsverfahren in der Bauleitplanung unabhängig von Windenergie-Vorrangflächen auszuweisen. Die Gemeindeöffnungsklausel geht auf eine Änderung des Baugesetzbuches auf Bundesebene vom Juli 2023 zurück. Das Land will diese und weitere Neuerungen im Raumordnungsgesetz des Bundes in eine für dieses Jahr geplanten Neufassung des Landesplanungsgesetzes übernehmen.

Auf Eiderstedt werden aktuell zusätzlich zu den acht einzigen vorhandenen Windenergianlagen, die Bestandsschutz genießen, weitere 20 bis 40 Windturbinen geplant. Für besonders lärmempfindliche Zugvögel und ziehende Fledermäuse würde das eine gefährliche Barriere auf ihrem Zugweg bedeuten.

Dabei kann Schleswig-Holstein schon jetzt seinen Strombedarf dreifach aus Erneuerbare-Energie-Anlagen decken. Der Lebensraum von Vögeln, Fledermäusen und vielen weiteren Tier- und Pflanzenarten hat sich dagegen nicht vergrößert, sondern wird im Gegenteil immer weiter eingeschränkt.

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist eine Kernkompetenz, ja ein Alleinstellungsmerkmal unserer Partei. Keine andere politische Partei kümmert sich um den Schutz von Tier- und Pflanzenarten, von Biotopen und Gewässern. Wirtschaftliche Kompetenz dagegen nehmen auch andere politische Gruppierungen für sich in Anspruch. Wenn wir die Biodiversitätskrise vernachlässigen, setzen wir nicht nur die Reste unserer intakten Natur aufs Spiel, sondern verprellen auch unsere Stammwählerschaft und frustrieren die zahlreichen, in unserer Partei aktiven Naturschützer:innen.

Die Grünen haben die Beschlüsse der Biodiversitätskonferenz in Montreal begrüßt und engagieren sich auf europäischer Ebene für das Nature Restoration Law.

Dort formulierte Ziele sind unter anderem die Sicherstellung von 30% der Landes- und Meeresfläche für den Erhalt von Natur und Landschaft. Für uns ergibt sich daraus die Verpflichtung, in erster Linie die naturschutzfachlich wertvollen Bereiche Schleswig-Holsteins zu schützen und vor weiteren Belastungen zu bewahren.

Die Auswertung der letzten landesweiten Biotopkartierung hat ergeben, dass fast die Hälfte der gesetzlich geschützten Biotope mittlerweile verschwunden ist beziehungsweise zerstört wurde.

Diesen Trend gilt es zu stoppen und umzukehren. Naturschutzfachlich bedeutende Flächen müssen deshalb von Energieanlagen und weiterer Nutzung, die nicht mit dem Schutzzweck in Einklang steht, frei gehalten werden.

Der Antragstext in einfacher Sprache:

Wir von BÜNDNIS 90/ DIEN GRÜNEN sind eine Partei, die sich um die Natur kümmert. Dazu gehören auch die Zug-Vögel. Schleswig-Holstein ist sehr wichtig für sehr viele Zug-Vögel. Sie kommen jedes Jahr im Herbst und im Frühjahr, um sich an der Nordseeküste satt zu fressen.

In Schleswig-Holstein stehen viele Wind-Räder. Man nennt sie auch Wind-Kraft-Anlagen. Die sind wichtig, weil sie Strom erzeugen. Aber für Vögel und Fledermäuse können Wind-Räder gefährlich werden, weil sie sich so schnell drehen. Wo viele Vögel und Fledermäuse leben, sollen keine neuen Wind-Räder gebaut werden. Zum Beispiel in einer Region in Nordfriesland an der Nordsee-Küste, die Eiderstedt heißt. Dort gibt es bisher nur acht Wind-Räder. Im restlichen Nordfriesland stehen über 800 Wind-Räder. Eiderstedt sieht für viele Zug-Vögel wahrscheinlich aus wie ein Loch in einem Zaun aus Wind-Rädern. Wir wollen dieses Loch im Zaun für die Zug-Vögel frei halten, damit sie weiter die Nordsee erreichen können.