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A4: kommunale Wärmeplanung und gemeinwohlorientierter Betrieb von Wärmenetzen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesparteitag S-H Mai 2024
Tagesordnungspunkt:4. Anträge
Antragsteller*in:Stephan Wisotzki (KV Lübeck)
Status:Modifiziert
Eingereicht:26.03.2024, 11:02
Antragshistorie:
Version 1(26.03.2024)
Version 2(02.05.2024) Änderungen anzeigen
Version 3(02.05.2024) Änderungen anzeigen
Version 4(02.05.2024) Änderungen anzeigen

Titel

kommunale Wärmeplanung und gemeinwohlorientierter Betrieb von Wärmenetzen

Antragstext

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein setzen sich für Folgendes ein:

  1. Transparente und nachhaltige Kommunikation und Planung im Zusammenhang mit
    der (Fern-)Wärmeversorgung

    1. Eine möglichst rechtzeitige und niederschwellige Kommunikation von
      geeigneten und ungeeigneten Gebieten, um den Bürger:innen eine
      Planungsgrundlage zu geben.


    2. Die Berücksichtigung der erwartbar sinkenden Energiebedarfe in den
      Gebäuden.


    3. Möglichst geringe Systemtemperaturen in Wärmenetzen bis hin zu
      kalten Wärmenetzen, um die Transportverluste zu minimieren und eine
      entsprechende Berücksichtigung dieser Randbedingung bei der
      Ausweisung und Planung von Wärmenetzen.


    4. Planung von Wärmenetzen nur in Bereichen, in denen die
      Transportverluste und der erforderliche Infrastrukturaufwand
      geringer sind als die Effizienzgewinne aus der Erzeugung oder eine
      klimaneutrale Wärmeversorgung anders nicht darstellbar ist.


  1. Absenkung von Systemtemperaturen bestehender Netze

    Eine Absenkung der Systemtemperaturen in bestehenden Netzen und die
    politische Unterstützung dafür, um die Transportverluste zu reduzieren und
    eine Versorgung durch klimaneutrale Wärmequellen zu ermöglichen und ihre
    Effizienz zu verbessern.

  1. Nachhaltige Auswahl und Bewertung von Energieträgern

    1. Berücksichtigung von stofflichen Verfügbarkeiten und Bedarfen.
      (was effektiv einen Ausschluss von Holz, Biomasse, Biogas, H2 etc.
      außer für Spitzenlast?? bedeutet)


    2. Physikalisch korrekte Abbildung von CO2 Emissionen (keine
      Verdrängungsstromgutschrift nach GEG) bei KWK und “unvermeidbarer
      Abwärme”, Müllverbrennung ist KEINE unvermeidbare Abwärme (vgl.
      Kreislaufwirtschaft)


    3. Neben CO2 sollte die aufgewendete Endenergie in der Erzeugung als
      Vergleichs- und Bewertungsgröße herangezogen werden, um den
      effizienten Energieeinsatz zu befördern und ineffiziente
      Erzeugungsstrukturen zu erkennen bzw. zugunsten dezentraler
      Wärmepumpenlösungen zu verlassen

  1. gemeinwohlorientierter Betrieb (neuer) (Fern-)Wärmenetze


    Insbesondere bei neuen Fernwärmenetzen mit Anschlusszwang nicht
    renditeorientierte Betriebs- / Bewirtschaftungsformen, sondern solche, die
    im Endkundenpreis nur Energie-, Betriebs- und Investitionskosten
    abbilden.Bspw. durch kommunale Gesellschaften, die durch die Politik
    entsprechende Vorgaben erhalten oder genossenschaftliche
    Organisationsformen.
  1. Hand in Hand von Fernwärmeversorgung und Modernisierung des
    Gebäudebestandes.

    Die Versorgung mit Fernwärme darf nicht zu Lasten der fortgesetzten
    Sanierung und Modernisierung des Gebäudebestandes gehen, Energie, die
    nicht verbraucht wird muss auch nicht erzeugt werden.

Begründung

erfolgt mündlich / wird nachgereicht

Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen


  • Patrick Pacula-Glöer (KV Lübeck)
  • Sebastian Syrbe (KV Lübeck)
  • Stephan Wiese (KV Lübeck)
  • Arne-Matz Ramcke (KV Lübeck)
  • Ralf Hübner (KV Pinneberg)
  • Christopher Mund (KV Lübeck)
  • Kurt Reuter (KV Stormarn)
  • Mathias Schmitz (KV Pinneberg)
  • Karl-Martin Hentschel (KV Plön)

Änderungsanträge

  • A4-Ä1 (Sophia Marie Pott (KV Lübeck), Angenommen)

Kommentare

28.03.2024

Erik Wassermann:

@Stephan Wisotzki: Ich habe meinen Dringlichkeitsantrag vom letzten LPT (der es mangels Dringlichkeit nicht auf die Tagesordnung geschafft hatte) leicht modifiziert als regulären Antrag gestellt. Er enthält viele Punkte dieses Antrags, fordert aber konkrete Maßnahmen. GGfs können wir Aspekte aus diesem Antrag integrieren:
https://lpt-mai-2024.antragsgruen.de/lpt-mai-2024/Aktionspaket-Kommunale-Energieversorgung-30900


Ein paar konkrete Kommentare zu Deinem Antrag, die verdeutlichen, warum ich von einem Änderungsantrag abgesehen habe:
zu 1.1: wie soll die Kommunikation / Information erfolgen? erst in der Wärmeplanung werden diese Gebiete identifiziert, Bürgerbeteiligung und Infoveranstaltung sind bei Wärmeplanung ohnehin vorgesehen und förderfähig
zu 1.2: Wärmeplan muss fortgeschrieben werden, dabei muss genau das berücksichtigt werden, ist regulatorisch also bereits adressiert
zu1.3: Vorlauftemperatur wird immer so gering wie möglich gehalten, kalte Wärmenetze sind nur in Verbindung mit Wärmepumpen sinnvoll und daher primär für Neubaugebiete als Quartierslösung relevant und werden dort auch eingesetzt (Stadtwerke SH), so etwas sehe ich eher als Leuchtturmprojekt welches über eine Plattform allen Kommunen als Beispiel dienen kann
zu 1.4: Wärmenetze werden ohnehin nur dort geplant werden, wo sie wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden, daher ist dieser Punkt obsolet
zu 2: Wo das sinnvoll eingesetzt werden kann, wird das auch gemacht, derzeit wegen geringer Sanierungsquote kein Thema
zu 3.1: wird bereits berücksichtigt, so z.B. bei der Überlegung ob ggfs. ein Hackschnitzel-Kessel eingesetzt werden kann
zu 3.2: wo Abwärme anfällt, soll sie auch genutzt werden, das kann auch bei Müllverbrennung der Fall sein
zu 3.3: Endenergie wird (sollte laut Vorgabe) bei der bilanziellen Betrachtung für die Wirtschaftlichkeitsberechnung ohnehin berücksichtigt werden
zu 4: Das liegt ohnehin in der Verantwortung der jeweiligen Kommune, ob sie sich für Contracting, Genossenschaft oder komm. Eigenbetrieb für die Umsetzung und den Betrieb von Wärmenetzen entscheidet
zu 5: Fern- und Nahwärme decken ohnehin nur die Frage nach der Heiztechnik also Erzeugung ab, Sanierung ist hiervon generell unbenommen und wir durch Förderprogramme und Gesetze wie GEG gesondert adressiert (kann man explizit einfordern, ist mEn aber unnötig)
16.04.2024

Stephan Wisotzki:

@Erik Wassermann:
Danke für den Input, Deinen Antrag habe ich mit Interesse gelesen, da sind auch ein paar wirklich gute Punkte drin. Allerdings eine deutlich andere Stoßrichtung.

kurz zu Deinen Punken:
zu 1.1: Beispielsweise ist es relativ früh in der Betrachtung ohne weiteres möglich, Bereiche in denen Wärmenetze grundsätzlich nicht zielführend sind zu identifizieren und das auch zeitnah zu kommunizieren etc.
zu 1.2: regulatorisch ist die Fortschreibung bereits adressiert,
zu 1.3: Danke, mir ist durchausbewusst, was ein kaltes Netz ist, steht hier nicht zum Spaß drin.
zu 1.4: Wie gut das mit der Wirtschaftlichkeit klappt sehen wir ja, wenn wir in bereits bestehenden Netzen die Kosten für die Bürger*innen mit den Kosten vergleichen, die sie bei dezentraler Versorgung hätten. Für die Betreibergesellschaften sicherlich wirtschaftlich (Insbesondere wenn Anschlusszwänge gesetzt werden), für die Bevölkerung nicht unbedingt.
Dieser Punkt geht aber weiter als nur eine reine wirtschaftliche Darstellbarkeit. Hier spielt auch die sinnvolle Verwendung von Ressourcen und Energie mit.
Zu 2.: Spannend, dass wir dann von verschiedenen Netzbetreibern die Info bekommen haben, dass sie auch langfristig nicht vor haben ihre Temperaturen zu senken.
Hier spielt zusätzlich auch der Aspekt mit hinein, dass bei sinkenden Anschluss- oder Abnahmequoten die Kosten für den verbliebenen Verbrauch eklatant steigen, da die Systemverluste bei konstanten Temperaturen quasi nicht sinken.
zu 3.1: Nur sehr begrenzt, insbesondere im politischen Bereich.
zu 3.2: Kreislaufwirtschaft ? Die Situation im Hinblick auf Müllverbrennung ist ein Anreiz GEGEN die Vermeidung von Müll
zu 3.3: Der sparsame Einsatz von Energie wird insbesondere im politischen Bereich viel zu sehr zugunsten der CO2 Thematik ausgeblendet.
zu 4: Korrekt und gerade deshalb ist es wichtig hier klarzustellen (auch für unsere eigenen Leute), dass unsere Position das Bürger*innenwohl fokusiert.
zu 5: Grundsätzlich richtig, reicht aber nicht. Es kommen immer wieder Punkte wie "Wenn die Fernwärme CO2 neutral ist müssen wir ja unsere Gebäude nicht anfassen" auf und dem müssen wir zuvorkommen.