A30: FÜR EIN EUROPA, DAS WIR STÄRKEN, DAMIT ES UNS ALLE SCHÜTZT.

In einer Zeit, da insbesondere China und die USA massiv in die
klimaneutrale Modernisierung ihrer Wirtschaft investieren, setzen wir uns
für eine strategische europäische Investitionspolitik ein, die dafür
sorgt, dass sich Europa im Rennen um den ersten klimaneutralen
Wirtschaftsstandort der Welt durchsetzt.

Als Motor für den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen wir die
Erweiterung des Green Deals und fordern verstärkte Investitionen und
Fördermaßnahmen auf europäischer Ebene, um dieses Potenzial weiter zu
erschließen und unsere Rolle als Vorreiter in der Energiewende zu
festigen.

Irgendwo in Europa weht immer der Wind, irgendwo scheint immer die Sonne.
Indem wir dieses Potential voll ausschöpfen, sorgen wir dafür, dass auch
die Menschen in Deutschland jederzeit mit sicherer und günstiger Energie
versorgt sind. Wir wollen Europa sprichwörtlich verbinden: mit
Wasserstoffnetzen und Glasfaserleitungen, mit Stromtrassen und Schienen.
Wir wollen eine echte Infrastrukturunion.

Schleswig-Holstein braucht den Zuzug von Arbeitskräften aus allen Ländern.
Deshalb müssen wir uns auch in der EU für die leichtere Anerkennung von
Berufsqualifikationen einsetzen. Vor Ort unterstützen wir das Ankommen und
die Integration auch von allen europäischen Mitbürger*innen und Nicht-EU-
Bürger*innen.

Wir setzen uns für eine verstärkte Zusammenarbeit über Landes- und
Bundesgrenzen hinaus ein, um gemeinsame Lösungen für regionale
Herausforderungen zu finden.

Die Diskussion um die Zukunft der Agrarmittel spielt für uns eine
besondere Rolle. Nur wenn die Mittel zukünftig für eine Landwirtschaft
einsetzen, die die Biodiversität und das Klima schützt, haben alle was
davon.

Seit über 70 Jahren sichert die EU unseren Frieden. Wir tun alles dafür,
dass das so bleibt.

Auch der Klimaschutz stärkt unsere Unabhängigkeit von Autokraten wie
Wladimir Putin, insbesondere durch den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Er ist damit Teil unserer Friedens- und Sicherheitspolitik.

Wir stärken die Europäische Union als Akteurin für Frieden und Sicherheit.
Wir schützen sie, damit sie uns schützen kann. In sicherheitspolitischen
Fragen wollen wir noch viel enger mit unseren europäischen Partnern
zusammenarbeiten, um gemeinsam unsere Werte und Interessen handfest
vertreten zu können.

Durch aktive Diplomatie, faire Handels- und Lieferketten und
internationale Zusammenarbeit bauen wir unsere globalen Partnerschaften
aus und sichern zugleich unseren Einfluss.

Wir wollen Frieden in der Ukraine – und stehen gerade deshalb unverrückbar
an ihrer Seite. Putin kann das Sterben und Leiden noch heute stoppen. Wenn
er aufhört, zu kämpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufhört, sich
zu wehren, endet die Ukraine – und damit die europäische Friedensordnung.
Das dürfen wir nicht zulassen.

Wir machen uns stark für verbindliche Mindeststandards: für faire Löhne
und starke Gewerkschaften, gegen Willkür und Ausbeutung, für gerechte
Arbeitsbedingungen.

Die Menschen in Europa müssen sich gerade in Krisenzeiten darauf verlassen
können, dass sie wirksam vor Armut und sozialer Ausgrenzung geschützt
werden. Das ist auch gut für unsere Unternehmen – denn sie profitieren von
Qualifizierung, Weiterbildung und sozialem Zusammenhalt.

Wir stehen für ein starkes soziales Europa, das die Menschen vor Krisen
schützt und vor Ort einen echten Unterschied macht, ein Europa, in dem
alle Menschen, unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und
gleichberechtigt teilhaben können. Sozialer Zusammenhalt kann nur gelingen
durch die Ausgestaltung und die Verteidigung eines europäischen
Sozialmodells, das für Wohlstand und materielle Sicherheit, gute Arbeit
und hohe Sozialstandards steht.

Mittel- und langfristig profitieren vor allem Menschen mit wenig Einkommen
von kostengünstigen Erneuerbaren Energien. Damit wirklich alle die
Modernisierungskosten stemmen können, wollen wir mit Förderinstrumenten
wie dem Klimasozialfonds Menschen mit geringem Einkommen stärker
unterstützen und durch öffentliche Investitionsprogramme vor allem im
Gebäudesektor und in der Mobilität gezielt entlasten. Finanziert werden
soll dies primär mit Einnahmen aus dem Emissionshandel. Außerdem wollen
wir schnellstmöglich ein Klimageld einführen und damit besonders Menschen
mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten, die ohnehin weniger CO₂
produzieren.

Mit der europäischen Mindestlohnrichtlinie wollen wir den Mindestlohn in
Deutschland auf mindestens 14 Euro anheben. So sorgt Europa für mehr
Gerechtigkeit in unserem Land.

Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut leben
können. Das gibt Sicherheit und Rückhalt – gerade in Zeiten des
wirtschaftlichen Umbruchs. Das ist auch gut für den Wirtschaftsstandort
Deutschland und unsere Unternehmen, denn es schützt sie vor unlauterer
Konkurrenz durch Dumpinglöhnen in anderen europäischen Staaten

Rechtsextreme stellen unsere Demokratie offen in Frage, säen Hass und
schüren Angst, hegen Umsturz- und Deportationsfantasien. Sie wollen
Frauenrechte und Minderheitenrechte beschneiden und unsere Gesellschaft
spalten. Damit fügen sie unserem Land und Europa großen Schaden zu. Das
lassen wir nicht zu.

Wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie
aufstellt – das entscheidet sich auch mit dieser Europawahl. Geben künftig
rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir
Demokrat*innen? Darum geht’s am 9. Juni.

Gezielte Desinformation – von außen und innen, durch Autokraten und die
extreme Rechte – setzt unsere Demokratie zunehmend unter Druck. Wir halten
dagegen: Die großen Social-Media-Plattformen wollen wir viel stärker als
bislang verpflichten, verbindlich gegen Falschnachrichten und Hassrede
vorzugehen. Denn für uns ist klar: In Europa dürfen sich Fake News und
Hassrede als Geschäftsmodell nicht lohnen.

Polizei und Staatsanwaltschaften wollen wir ertüchtigen,
grenzüberschreitend besser zusammenzuarbeiten. Eine europäische
Nachrichtendienstagentur soll helfen, Desinformation und
Destabilisierungsversuchen frühzeitig einen Riegel vorzuschieben. So
stärken wir die EU in ihrer Fähigkeit, die Rechte und Freiheiten aller zu
schützen – offline und im Netz.

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA)
haben wir in Europa den Grundstein gelegt, um Desinformation und Hassrede
konsequent entgegenzutreten. Jetzt geht es an die Umsetzung – lückenlos
und europaweit. Dafür machen wir uns stark.

Die Grünen in Schleswig-Holstein setzen sich für eine aktive Teilnahme an
EU-Förderprogrammen ein, um innovative Projekte und Initiativen in den
Bereichen Bildung, Forschung, Umweltschutz und Landwirtschaft zu
realisieren und die Entwicklung unseres Bundeslandes voranzutreiben.

Wir befürworten den interkulturellen Austausch und die Stärkung der
kulturellen Vielfalt in Schleswig-Holstein zum Beispiel durch die
Förderung von europäischen Programmen wie Erasmus+ und Kulturhauptstadt.
Städtepartnerschaften und Schüleraustausche wollen wir in den Kommunen
aktivieren oder reaktivieren.