D1: Dringlichkeitsantrag zum Ukraine-Krieg

Begründung der Dringlichkeit:

Seit dem 08.04.2024 erhöht Russland die Intensität der Luftangriffe auf die Ukraine. Hierbei steht insbesondere die zivile Energieinfrastruktur im Fokus der Angriffe. Zeitglich geht der Ukraine die Munition sowie die Luftabwehrsysteme aus. –Das Bundesverteidigungsministerium teilt am 13.04.2024 die Reaktion der Bundesregierung auf diesen Umstand mit: Deutschland liefert eine weiteres Patriot-Flugabwehrsystem aus den Beständen der Bundeswehr. Es fiel die Entscheidung dazu „aufgrund der weiteren Zunahme der russischen Luftangriffe“ gegen das Land. Die Einleitung der Übergabe aus Beständen der Bundeswehr erfolge „unverzüglich“. Auch mit dieser Zusage gilt der Satz „zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“ und die Ukraine droht aktuell mehr denn je, diesen Kampf zu verlieren. Antragsbegründung: Die Abkommen zwischen der Ukraine und Russland in Form vom Protokoll Minsk 1 das am 05.09.2014 geschlossen wurde sowie das auf Initiative von Frankreich und Deutschland geschlossene Abkommen Minks 2 am 12.02.2015 konnte den Konflikt nicht befrieden und den Überfall auf die Ukraine nicht verhindern. Die SPD hält weiter an Plänen fest, den Konflikt mit Verhandlungen zu beenden, auch wenn die Vergangenheit zeigt, dass zweimal hintereinander die Ergebnisse solcher Verhandlungen keinen dauerhaften Frieden gebracht haben. Die SPD gefährdet mit diesem Weg die Sicherheit Deutschlands und Europas. Sie neigt dazu, eine zu nachsichtige und dialogorientierte Politik gegenüber Russland zu verfolgen. Dies kann zu einem größeren Konflikt führen, da sie die Aggression stärken, internationale Normen schwächen und die Glaubwürdigkeit von Deutschland und anderen Ländern beeinträchtigen könnte. Russland könnte seine aggressiven Handlungen in der Region wie in der Vergangenheit fortsetzen und destabilisierende Maßnahmen unternehmen, die die Sicherheit und Stabilität in ganz Europa bedrohen. Es ist wichtig, eine starke, wehrhafte und konsequente Politik gegenüber Russland zu verfolgen, um langfristige Stabilität und Sicherheit in Europa zu gewährleisten, sowie um unsere Interessen und die Sicherheit unserer Bündnispartner zu schützen. Insbesondere ist festzuhalten, dass Olaf Scholz´ Fähigkeit, die Sicherheit Deutschlands und Europas effektiv zu gewährleisten und angemessen auf geopolitische Herausforderungen zu reagieren, aktuell nicht gegeben ist. Die Bundesregierung sollte sich von der Appeasement-Strategie abwenden, da diese schon zweimal nicht zu Erfolg geführt hat und stattdessen der Ukraine mehr militärische Hilfe zur Verfügung stellen. Wir müssen solidarisch an der Seite unserer Verbündeten stehen und ihnen in ihrer Zeit der Not beistehen. Es ist unsere Pflicht, diejenigen zu unterstützen und zu schützen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Aggressoren ungestraft davonkommen und die Souveränität anderer Staaten verletzen. Es ist besser, sich jetzt zu engagieren und entschlossen zu handeln, als später mit den Konsequenzen der Untätigkeit konfrontiert zu werden. Gemeinsam gegen den Krieg zu sein heißt, die kämpfende Ukraine zu unterstützen und für eine Welt einzutreten, in der alle Menschen frei und gleichberechtigt leben können.

Es ist festzuhalten, dass wir nicht nur die Ukraine solidarisch unterstützen, sondern auch anerkennen, dass es sich bei diesem Konflikt auch um die Bedrohung des freiheitlichen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland handelt. Es ist auch unser Kampf für eine freiheitliche demokratische Lebensweise.

Weitere Begründungen erfolgen mündlich.