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A8: Gesetzentwurf zum Bundestierschutzgesetz in dieser Legislaturperiode verabschiedenm

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesparteitag S-H Mai 2024
Tagesordnungspunkt:4. Anträge
Antragsteller*in:Stephan Wiese (KV Lübeck)
Status:Abstimmung
Abstimmungsergebnis:Einstimmig angenommen
Verfahrensvorschlag:Abstimmung (Angenommen)
Eingereicht:01.04.2024, 17:25

Antragstext

Der Landesparteitag Bündnis90DieGrünen SH unterstützt das Bemühen der
Bundestagsfraktion und unseres Bundesministers Cem Özdemir den vorliegenden
Gesetzentwurf des Bundestierschutzgesetzes auf jeden Fall noch in dieser
Legislaturperiode zu verabschieden und damit zur Bundestagswahl 2025 zu
zeigen,dass Tierschutz Grüne Kernkompetenz ist.

Begründung

Leider besteht auf Bundesebene immer die Möglichkeit,dass die FDP den Gestzentwurf des neuen Bundestierschutzgesetzes blockiert.Ein neues Bundestierschutzgesetz ist aber Teil des Koalitionsvertrages der Ampelregierung und wird auch von unseren Wähler*innen erwartet.

Tierschutz ist Staatsziel des Grundgesetzes und das sollte durch dieses Bundestierschutzgesetz untermauert werden.

https://www.bmel.de/SharedDocs/Gesetzestexte/DE/tierschutzgesetz.html

Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen


  • Gerd Weichelt (KV Dithmarschen)
  • Susanne Hilbrecht (KV Dithmarschen)
  • Manfred Wolfgang Ebken (KV Ostholstein)
  • Gudrun Reimers (KV Steinburg)
  • Birgit Asmus-Mrozek (KV Steinburg)
  • Gabriele Piachnow-Schmidt (KV Steinburg)
  • Kornelia Mrowitzky (KV Herzogtum Lauenburg)
  • Sina Clorius (KV Schleswig-Flensburg)
  • Inken Carstensen-Herold (KV Steinburg)
  • Rainer Naske (KV Pinneberg)

Änderungsanträge

keine

Kommentare

06.04.2024

Michael Schenk:

Michael Schenk (KV Plön) (einen anderen Weg der Unterstützung sehe ich leider nicht)