Änderungen von A15NEU (Ä2) zu A15NEU (Ä2,3)

Um langfristig etwas gegen Rechtsextremismus, Desinformation, Fake News und Verschwörungserzählungen zu unternehmen, ist politische Bildung unersetzlich. Denn politische Bildung ist essenziell, um kritisches Denken hinsichtlich politischer und wissenschaftlicher Sachverhalte anzuregen. Wir betonen, dass politische Bildung nicht nur eine Bedeutung für junge Menschen hat, sondern sich insbesondere auch an ältere Menschen richten muss. Expert*innen sehen diese Bevölkerungsgruppe als besonders gefährdet für Desinformationskampagnen an, weshalb wir uns für einen stärkeren Fokus von Informationskampagnen und Bildungsangeboten auf ältere Menschen aussprechen.

Demokratiebildung stellt die zentrale Säule der Wertebildung an Schulen dar. Wir wollen, dass Demokratiebildung fächerübergreifend weiter gestärkt wird und dadurch einen höheren Stellenwert bekommt. Das Erlernen von kritischem Denken muss an Schulen und anderen Bildungsorten ein zentraler Baustein von Bildung sein.

"Wir möchten Lehrkräfte dabei stärken, Position für Demokratie und Rechtsstaat zu beziehen.

In Schulen muss zwar selbstverständlich eine Parteipolitisch Neutralität herrschen, das Schulgesetz schreibt den Lehrkräften jedoch keine Neutralität gegenüber verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden Auffassungen und Ideologien vor. Vielmehr soll auch in Schulen eine Erziehung zu Demokratie und den Werten des Grundgesetzes erfolgen.

Um diesem Ziel gerecht zu werden, fordern wir die Grüne Landtagsfraktion als Teil der Landesregierung auf Schulleiter*innen und Lehrer*innen in der Umsetzung des Beutelsbacher Konsenses zu unterstützen. Diese hat bereits im Erlass zur politischen Bildung in Schulen vom 06.07.2016 seinen Niederschlag gefunden.

Der Beutelsbacher Konsens beinhaltet das Verbot Schüler*innen eine Meinung aufzudrängen. Zudem müssen wissenschaftlich und gesellschaftlich kontroverse Meinungen auch als solche behandelt werden. Hinzu kommt, dass Schüler*innen zum eigenen politischen, sozialen Handeln und zum Bilden eigener kritischer Meinungen angeregt werden sollen."

Demokratiebildung stellt die zentrale Säule der Wertebildung an Schulen dar. Wir wollen, dass Demokratiebildung fächerübergreifend weiter gestärkt wird und dadurch einen höheren Stellenwert bekommt. Das Erlernen von kritischem Denken muss an Schulen und anderen Bildungsorten ein zentraler Baustein von Bildung sein.

Wir möchten Lehrkräfte dabei stärken, Position für Demokratie und Rechtsstaat zu beziehen. Lehrkräfte sollen nicht länger verunsichert werden durch eine falsch verstandene politische Neutralität, die gar nicht im Schulgesetz vorgesehen ist. Daher fordern wir die Grüne Landtagsfraktion als Teil der Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der im Schulgesetz geltende Beutelsbacher Konsens unter Schulleiter:innen und Lehrer:innen aller Fachrichtungen bekannt gemacht wird und die Lehrer:innen ermutigt werden, sich entsprechend einzubringen. Lehrkräfte müssen nicht politisch neutral sein, sie müssen sich nur an die drei Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses halten, erstens dem Überwältigungsverbot (Lehrkräfte dürfen Schüler:innen keine Meinung aufdrängen), zweitens dem Kontroversitätsgebot (Was in der Wissenschaft und Gesellschaft kontrovers ist, muss entsprechend kontrovers behandelt werden.) und drittens einer Schülerorientierung (Die Schüler:innen sollen dazu befähigt werden, ihre eigenen Interessen zu erkennen und eigenständig politisch zu handeln.).

Es darf nicht nur in der Schule angesetzt werden. Vielmehr müssen für alle