Jetzt ist die Zeit, jede Kooperation mit der AfD auf allen Ebenen zu verhindern. Eine Möglichkeit dazu ist es, die Kooperation so unattraktiv wie möglich zu machen, damit sich Vorfällle wie die Kooperation der CDU Fraktion Thüringen und der FDP Fraktion Thüringen unter Nutzung der Stimmen der dortigen AfD Fraktion, um eigene Gesetze zu beschließen, nicht wiederholen.
Antrag: | Demokratie verteidigen – alle Instrumente nutzen! |
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Antragsteller*in: | Philipp Schmagold (KV Plön) |
Status: | Zurückgezogen (unsichtbar) |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
Eingereicht: | 07.04.2024, 15:18 |
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