S1 zu Satzung des LV S-H

Satzung Landesverband Schleswig-Holstein

§ 1 - Name und Sitz -

Der Landesverband Schleswig-Holstein der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

führt den Namen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSchleswig-Holstein. Die Kurzbezeichnung

lautet ”GRÜNE”.

1) Der Landesverband ist die Organisation der im Land Schleswig-Holstein

wohnenden Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,die sich auf Orts- und Kreisebene

zusammenschließen.

2) Sitz des Landesverbandes ist Kiel.

§ 2 - Mitgliedschaft -

1) Mitglied der Partei kann werden, wer sich zu den Grundsätzen der Partei und

ihrem Programm bekennt, keiner anderen Partei angehört und mindestens 14 Jahre

alt ist.

2) Jedes Mitglied hat das Recht,

a) sich an der politischen Willensbildung der Partei zu beteiligen,

b) an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen,

c) grundsätzlich an allen Veranstaltungen der Partei teilzunehmen und dort

Anträge einzubringen.

3) Jedes Mitglied hat die Pflicht,

a) die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Organe des Landesverbandes

anzuerkennen,

b) die Bestimmungen der Satzung einzuhalten,

c) ihren*seinen Beitrag pünktlich zu entrichten.

§ 3 - Aufnahme von Mitgliedern –

1) Über die Aufnahme entscheidet der Ortsvorstand oder der Kreisvorstand, bei

dem der Aufnahmeantrag gestellt wurde. Die Mitgliedschaft beginnt mit der

Zustimmung des zuständigen Gremiums gegenüber der AntragstellerIn.

2) Eine Zurückweisung der Aufnahme durch den Vorstand ist der Bewerberln

gegenüber unter Hinweis auf die folgenden Rechte mitzuteilen. Gegen die

Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann die BewerberIn bei der zuständigen

Mitgliederversammlung Einspruch einlegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet

mit einfacher Mehrheit.

§ 4 - Beendigung der Mitgliedschaft -

1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluss.

2) Der Austritt ist dem zuständigen Gebietsverband schriftlich zu erklären.

3) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann aufgrund der Nichtzahlung von

Mitgliedsbeiträgen durch Beschluss des zuständigen Gremiums der Gebietsverbände

erfolgen. Hierfür bedarf es einer Mahnung mit Setzung einer Zahlungsfrist, die

unabhängig von möglichen Zahlungserinnerungen frühestens 30 Tage nach Fälligkeit

einer ausgebliebenen Beitragszahlung erfolgen darf. Erfolgt innerhalb der Frist

keine Beitragszahlung, kann der Ausschluss beschlossen werden, sofern auf diese

Rechtsfolge im Mahnschreiben hingewiesen worden ist. Näheres können die

Kreisverbände in ihren Satzungen regeln.

4) Über einen Ausschluss aus anderen Gründen entscheidet das zuständige

Schiedsgericht. Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden,

wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder

Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

§ 5 - Gliederung -

1) Der Landesverband gliedert sich in Orts-und Kreisverbände.

2) Ein Ortsverband muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.

§ 6 - Organe -

1) Die Organe des Landesverbandes sind

a) der Landesparteitag (LPT),

b) der Kleine Parteitag (KPT),

c) der Landesvorstand (LaVo),

d) der Parteirat (PR),

e) der Landesfinanzrat (LFR),

f) der Landesvielfaltsrat (LVR).

2) Die Organe der nachgeordneten Gebietsverbände werden von diesen autonom

geregelt.

3) Alle Parteigremien, Vorstand, Kommissionen und besonders die Wahllisten

sollen möglichst paritätisch von Frauen und Männern besetzt sein.

Sie wirken darauf, unsere Strukturen so zu gestalten, dass sie in Bezug auf das

Geschlecht, eine rassistische, antisemitische oder antiziganistische

Zuschreibung, die Religion und Weltanschauung, eine Behinderung oder Erkrankung,

das Lebensalter, die Sprache, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche

Identität, den sozialen oder Bildungsstatus oder die Herkunft inklusiv und nicht

diskriminierend wirken.

4) Gremien und Organe tagen grundsätzlich öffentlich.

Auf Antrag kann für einzelne Tagesordnungspunkte die Öffentlichkeit

ausgeschlossen werden und damit auf eine Mitgliederöffentlichkeit reduziert

werden. Die Beratung über einen entsprechenden Antrag findet in

mitgliederöffentlicher Sitzung statt.

§ 7 - Landesparteitag -

1) Der Landesparteitag ist das oberste Organ des Landesverbandes. Er bestimmt

die Richtlinien der Politik des Landesverbandes.

2) Seine Aufgaben sind

a) die Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge,

b) die Verabschiedung des Haushaltes des Landesverbandes,

c) die Wahl des Landesvorstandes,

d) die Wahl des Parteirates,

e) die Wahl des Landesschiedsgerichtes,

f) die Wahl von zwei Rechnungsprüfer*innen und je einer Stellvertretung,

g) die Wahl der Vertreter*innen und Stellvertreter*innen für den Länderrat und

Bundesfrauenrat,

h) die Wahl der Kandidat*innen zu Parlamentswahlen,

i) die Wahl der Delegierten für den Kongress der Europäischen Grünen Partei

(EGP). Wenn zeitliche Abfolgen dies erfordern, kann die Wahl auch durch einen

Kleinen Parteitag erfolgen,

j) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Landesvorstandes und der

schleswig-holsteinischen Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, im

Bundestag und im Europäischen Parlament, des Rechnungsprüfungsberichtes sowie

die Entlastung des Landesvorstandes.

3) Die Delegierten des Landesparteitages werden von den

Kreismitgliederversammlungen für die maximale Dauer von zwei Jahren gewählt.

Die Zahl der Delegierten ergibt sich aus folgender Formel: Auf die Anzahl der

Mitglieder jedes Kreisverbandes werden als Sockelbetrag jeweils 3 % der

Mitgliederzahl des Landesverbandes addiert. Diese Summen werden mit 120, der

Mindestzahl an Delegierten, multipliziert. Dann erfolgt eine Division durch die

Summe aus der Mitgliederzahl des Landesverbandes und den Sockelbeträgen. Das

Ergebnis wird auf die nächsthöhere ganze Zahl gerundet.

4) Maßgeblich ist die Mitgliedermeldung der Kreisverbände an die/den

Landesschatzmeister*in für den ersten Tag des Quartals, in dem der

Landesparteitag stattfindet. Liegt dieser Termin weniger als vier Wochen vor dem

Landesparteitag, ist die Mitgliederzahl am ersten Tag des vorherigen Quartals

ausschlaggebend.

5) Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein entsendet vier Delegierte in den

Landesparteitag. Die Delegierten sind auf der Landesmitgliederversammlung der

GRÜNEN JUGEND zu wählen.

6) Der ordentliche Landesparteitag findet mindestens einmal im Kalenderjahr

statt. Er wird auf Beschluss des Landesvorstandes einberufen. Die Einberufung

geht den Kreisverbänden unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung mit einer

Ladungsfrist von acht Wochen zu.

7) Anträge, die auf dem Landesparteitag behandelt werden sollen, müssen der

Landesgeschäftsstelle spätestens vier Wochen vorher schriftlich vorliegen und

sollen spätestens drei Wochen vor der Versammlung an die Delegierten versandt

werden.

Später gestellte Anträge sind nur zu neuen Antragsgegenständen zulässig

(Dringlichkeitsanträge) und können nur mit der Zustimmung der Mehrheit der

Stimmberechtigten des Parteitages behandelt werden.

8) Änderungsanträge zu bestehenden Anträgen müssen mit einer Frist von sieben

Tagen vor dem Landesparteitag in der Landesgeschäftsstelle eingegangen sein.

Diese werden den Delegierten schnellstmöglich, spätestens jedoch 48 Stunden vor

dem Landesparteitag zugänglich gemacht.

Für die Erarbeitung des Landtagswahlprogramms gilt eine Frist für

Änderungsanträge von 14 Tagen.

9) Antragsberechtigt sind alle Organe und Gliederungen des Landesverbandes sowie

zehn Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag einreichen, bzw. fünf

Mitglieder bei Änderungsanträgen.

10) Der außerordentliche Landesparteitag ist auf Beschluss eines ordentlichen

Landesparteitages, des Landesvorstandes oder Kleinen Parteitages, auf Antrag von

mindestens fünf Kreisverbänden oder mindestens einem Zehntel der Mitglieder

einzuberufen. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist hier verkürzt werden,

jedoch nicht unter zwei Wochen. Die Gründe für die Verkürzung sind in der Ladung

anzugeben.

Für einen außerordentlichen Landesparteitag bestehen keine Antragsfristen.

11) Für die Vorbereitung der Antragsberatung auf dem Landesparteitag ist die

Antragskommission zuständig.

a) Die Antragskommission bereitet die Behandlung eines oder mehrerer

Tagesordnungspunkte in Zusammenarbeit mit den Antragsteller*innen vor und

übernimmt die inhaltliche Zuordnung der Anträge im Rahmen eines

Tagesordnungsentwurfs in Absprache mit Antragssteller*innen, Landesvorstand und

Landesgeschäftsstelle.

Sie kann dem Landesparteitag Empfehlungen zum Abstimmungsverfahren von Anträgen

geben. Ihre Empfehlungen bedürfen der Zustimmung des Landesparteitages.

Empfehlungen sind nur zum Verfahren, nicht aber bezüglich der Annahme oder

Ablehnung von Anträgen zulässig.

b) Die Antragskommission setzt sich zusammen aus einer*m der beiden

Landesvorsitzenden, einem vom Parteirat nominierten Parteiratsmitglied, einem

von der Grünen Jugend nominierten Mitglied und vier grünen Basisvertreter*innen.

Die vier Basisvertreter*innen werden vom Parteitag gewählt. Die Amtszeit aller

Mitglieder beträgt zwei Jahre.

c) Die Antragskommission ist nach Ablauf der Fristen in § 7 Abs. 7 und 8

berechtigt, nach Einstieg in die Befassung des jeweiligen Antrags auf dem

Landesparteitag Änderungen zu einem Antrag zuzulassen und zur Abstimmung zu

stellen, sofern sich neue Sachverhalte ergeben haben und hierüber Einvernehmen

mit den Antragsteller*innen besteht (Übernahmen, modifizierte Übernahmen,

Vertagung).

Besteht kein Einvernehmen zwischen den Antragsteller*innen, kann die

Antragskommission nach Rücksprache mit dem Präsidium dem Parteitag Empfehlungen

zum weiteren Abstimmungsverfahren geben. Ihre Empfehlungen bedürfen der

Zustimmung des Landesparteitags mit einfacher Mehrheit.

§ 8 – Kleiner Parteitag -

1) Der Kleine Parteitag ist das oberste Organ zwischen den Landesparteitagen. Er

bestimmt die Politik des Landesverbandes im Sinne der Beschlüsse des

Landesparteitages; er übernimmt jedoch nicht die formalen Aufgaben des

Landesparteitages nach § 7.

2) Der Kleine Parteitag unterstützt den Landesvorstand bei seiner Arbeit. Der

Landesvorstand ist ihm jederzeit rechenschaftspflichtig. Beschlüsse des Kleinen

Parteitages sind für den Landesvorstand bindend.

3) Der Kleine Parteitag besteht aus je zwei Delegierten jedes Kreisverbandes.

Sie werden durch die Kreismitgliederversammlung für die maximale Dauer von zwei

Jahren gewählt. Je ein*e Vertreter*in sollte Mitglied des jeweiligen

Kreisvorstandes sein.

4) Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein entsendet zwei Delegierte in den Kleinen

Parteitag. Die Delegierten sind auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen

Jugend zu wählen.

5) Der Kleine Parteitag wählt ein Präsidium von bis zu fünf Personen, davon zwei

auf Vorschlag des Parteirates aus dessen Mitte. Jedes Mitglied der Partei kann

Mitglied im Präsidium werden.

6) Das Präsidium beruft den Kleinen Parteitag mit einer Frist von 21 Tagen unter

Angabe einer bis dahin bekannten Tagesordnung ein. Eine Sitzung des Kleinen

Parteitages ist unverzüglich, unter Einhaltung der Ladungsfrist einzuberufen,

wenn ein Drittel der Mitglieder des Kleinen Parteitages oder ein Drittel der

Kreisverbände dies schriftlich verlangen. Hierfür kann die Ladungsfrist auf 14

Tage verkürzt werden.

7) Anträge, die auf dem Kleinen Parteitag behandelt werden sollen, müssen mit

einer Frist von 14 Tagen in der Landesgeschäftsstelle eingegangen sein und

spätestens mit einer Frist von zehn Tagen an die Delegierten versandt werden.

Später eingehende Anträge (Dringlichkeitsanträge) müssen von der Mehrheit der

stimmberechtigen anwesenden Delegierten zur Behandlung zugelassen werden.

Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich

zugelassener Anträge können bis zum Eintritt in den jeweiligen

Tagesordnungspunkt gestellt werden.

§ 9 – Parteirat –

1) Der Parteirat berät den Landesvorstand, er dient der Koordination der Arbeit

zwischen den Gremien des Landesverbandes, den Fraktionen, den Kreisverbänden und

Regierungsmitgliedern. Zwischen den Sitzungen des Kleinen Parteitages plant und

entwickelt er politische Initiativen und formuliert gemeinsame Grundsätze für

die Arbeit des Landesverbandes, der Fraktion oder im Bund. Zur Erfüllung seiner

Aufgaben kann der Parteirat im Rahmen der Beschlusslage von Landesparteitag und

Kleinen Parteitag Beschlüsse fassen.

2) Der Parteirat besteht aus den Mitgliedern des Landesvorstandes und weiteren

14 vom Landesparteitag gewählten Mitgliedern. Dabei sollen möglichst alle

Regionen des Landesverbandes vertreten sein. Die Trennung von Amt und Mandat

findet auf bis zu sechs Mitglieder des Parteirates keine Anwendung.

Mandatsträger*innen in Kreis-, Stadt- oder Gemeinderäten sind ausdrücklich von

der Trennung von Amt und Mandat nicht betroffen. Für den Parteirat gilt die

Mindestquotierung. Die Grüne Jugend ist im Landesparteirat mit zwei Mitgliedern

vertreten.

3) Die Amtszeit der Mitglieder des Parteirates beträgt zwei Jahre; Wiederwahl

ist möglich. Die Mitglieder des Parteirates werden auf demselben Landesparteitag

gewählt. Ist eine Nachwahl erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der

laufenden Amtszeit. Die Amtszeit der Mitglieder qua Amt erlischt mit diesem Amt.

Die gewählten Mitglieder des Parteirates können vom Landesparteitag insgesamt

oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, jedoch nicht aufgrund

eines Dringlichkeitsantrages.

4) Mitglieder, die in einem beruflichen oder finanziellen

Abhängigkeitsverhältnis zum Landesverband stehen, können nicht Mitglied im

Parteirat sein.

5) Der Parteirat tagt in der Regel monatlich sowie bei Bedarf. Er wird vom

Landesvorstand einberufen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, die der

Bestätigung durch den Kleinen Parteitag bedarf.

§ 10 - Landesvorstand -

1) Der Landesvorstand leitet den Landesverband und führt seine Geschäfte nach

Gesetz und Satzung. Er gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. Er erstattet dem

Landesparteitag einen Rechenschaftsbericht. Dessen finanzieller Teil ist vor der

Berichterstattung durch die Rechnungsprüfer*innen zu prüfen.

2) Der Landesvorstand besteht aus bis zu sieben Mitgliedern:

• zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, davon mindestens eine Frau,

• der*dem Landesschatzmeister*in,

• einer*m stellvertretenden Vorsitzenden (frauen- und genderpolitische*n
  
  Sprecher*in),

• einer*m vielfaltspolitischen Sprecher*in (auf Vorschlag des
  
  Landesvielfaltsrats),

• einer*m stellvertretenden Vorsitzenden (auf Vorschlag der Grünen Jugend,
  
  GJ-Koordinator*in),

• einer*m stellvertretenden Vorsitzenden.

3) Alle Mitglieder des Landesvorstandes sind im Binnenverhältnis

gleichberechtigt. Die Vorsitzenden des Landesverbandes vertreten den

Landesverband nach außen und gegenüber anderen Parteigremien.

4) Der Landesvorstand wird einzeln oder gemeinsam gesetzlich vertreten durch

die/den Landesschatzmeister*in und ein vom Landesvorstand aus seiner Mitte

gewählten Mitglied.

5) Der Landesvorstand wird für zwei Jahre gewählt. Die Amtszeit nachgewählter

Mitglieder des Landesvorstandes endet mit Ablauf der ordentlichen Wahlperiode.

6) Die Abwahl von Vorstandsmitgliedern ist jederzeit durch den Landesparteitag

mit einfacher Mehrheit möglich.

7) Mitglieder der Europäischen Kommission, der Bundes- oder Landesregierung

sowie Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament, im

Bundestag oder im schleswig-holsteinischen Landtag können nicht Mitglieder im

Landesvorstand sein.

8) Mandatsträger*innen oder Parteimitglieder, die in einem beruflichen oder

finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen, können kein Vorstandsamt

bekleiden.

§ 11 - Schiedsgerichte -

Beim Landesverband besteht das Landesschiedsgericht. Kreisverbände können

jeweils ein Kreisschiedsgericht bilden. Näheres regelt der Landesparteitag in

der Landesschiedsordnung.

§ 12 - Landesfinanzrat -

Der Landesfinanzrat setzt sich aus den Kreisschatzmeister*innen der

Kreisverbände, der*dem geschäftsführenden Landesschatzmeister*in der GRÜNEN

JUGEND und der*dem Landesschatzmeister*in zusammen.

Näheres regelt der Landesparteitag durch eine Finanz- und Kassenordnung, die

Bestandteil der Satzung ist.

§ 13 – GRÜNE JUGEND -

1) Die GRÜNE JUGEND Landesverband Schleswig-Holstein ist die politische

Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein. Sie ist als

Vereinigung der Partei ein Zusammenschluss mit der Zielsetzung, sich in ihrem

Wirkungskreis für den Grundkonsens der Partei einzusetzen sowie die besonderen

Interessen der GRÜNEN JUGEND in den Organen der Partei zu vertreten, um an der

politischen Willensbildung mitzuwirken.

2) Die GRÜNE JUGEND hat Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Die

Satzung darf dem Grundkonsens der Landespartei nicht widersprechen.

3) Die GRÜNE JUGEND hat das Recht, Anträge an die Organe der Landespartei zu

stellen und entsendet Delegierte in den Landesparteitag und Kleinen Parteitag.

Vertreter*innen der GRÜNEN JUGEND in Organen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Schleswig-Holstein müssen Mitglied in der Landespartei sein.

§ 14 - Landesvielfaltsrat -

1) Der Vielfaltsrat wirkt auf die Verwirklichung unseres Anspruchs hin, allen

Menschen, die unsere Werte und Ziele teilen, die Möglichkeit zur Mitwirkung in

der Partei zu geben. Wir wollen, dass sich vielfältige Perspektiven in unserer

Partei abbilden. Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder

benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der

jeweiligen Ebene ist unser Ziel.

2) Der Landesvielfaltsrat berät über Angelegenheiten der Vielfaltspolitik der

Partei. Der Vielfaltsrat kontrolliert die Einhaltung und die Umsetzung des

Vielfaltsstatuts. Der Vielfaltsrat koordiniert die Vielfaltsarbeit zwischen den

Gremien der Landespartei, den Fraktionen und den Kreis- und Ortsverbänden. Er

kann Empfehlungen gegenüber anderen Organen und Gremien aussprechen.

1) Der Vielfaltsrat besteht aus bis zu 15 Mitgliedern. Diese sind:

a) neun vom Landesparteitag gewählten Mitgliedern (eines auf Vorschlag der

GRÜNEN JUGEND)

b) der*dem vielfaltspolitischen Sprecher*in des Landesvorstandes,

c) bis zu fünf weiteren Mitgliedern, die durch den Vielfaltsrat während der

laufenden Amtszeit bis maximal zum Ende der laufenden Amtszeit kooptiert werden

können. Bei der Wahl ist auf eine vielfältige Zusammensetzung zu achten.

Die Trennung von Amt und Mandat findet auf maximal zwei Mitglieder des

Vielfaltsrates keine Anwendung. Mandatsträger*innen in Kreis-, Stadt- oder

Gemeinderäten sind ausdrücklich von der Trennung von Amt und Mandat nicht

betroffen.

4) Die Amtszeit der Mitglieder des Vielfaltsrates beträgt zwei Jahre; Wiederwahl

ist möglich. Die Mitglieder des Vielfaltsrates werden auf demselben

Landesparteitag gewählt.

Ist eine Nachwahl erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden

Amtszeit.

Die gewählten Mitglieder des Vielfaltsrates können vom Landesparteitag insgesamt

oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, jedoch nicht aufgrund

eines Dringlichkeitsantrages.

5) Der Vielfaltsrat tagt in der Regel alle zwei Monate. Er gibt sich ein

Präsidium, das den Vielfaltsrat einberuft. Er kann sich zudem eine

Geschäftsordnung geben.

6) Der Vielfaltsrat entsendet zwei Delegierte in den Bundesvielfaltsrat.
Neben der/dem vielfaltspolitischen Sprecher*in des Landesvorstandes wird die/der zweite Delegierte durch Wahl bestimmt. Die Wahl des/der Delegierten und Ersatzdelegierten erfolgt in der konstituierenden Sitzung des Vielfaltsrats. Ist eine Nachwahl erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit des Vielfaltrats.

§ 15 - Beschlussfähigkeit -

1) Ordentliche und außerordentliche Landesparteitage sind beschlussfähig, wenn

und solange mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten anwesend sind.

Ein wegen Beschlussunfähigkeit erneut geladener Landesparteitag ist bei

Einhaltung einer vierwöchigen Ladungsfrist in jedem Fall beschlussfähig, worauf

in der Einladung hinzuweisen ist.

2) Der Kleine Parteitag ist beschlussfähig, wenn und solange mehr als ein

Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.

Ein wegen Beschlussunfähigkeit erneut geladener Kleiner Parteitag ist bei

Einhaltung mindestens der regulären Ladungsfrist für die gleichen

Tagesordnungspunkte in jedem Fall beschlussfähig, worauf in der Einladung

hinzuweisen ist.

§ 16 - Verfahren bei dem Landesparteitag -

1) Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit der

anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Auf Verlangen einer/eines Delegierten muss

geheim abgestimmt werden.

Für Änderungen der Satzung ist eine 2/3-Mehrheit der anwesenden

Stimmberechtigten, mindestens aber die Hälfte der Stimmen aller

Stimmberechtigten erforderlich. Satzungsändernde Anträge können nicht Gegenstand

eines Dringlichkeitsantrages sein. Änderungen der Satzung nach dieser Vorschrift

treten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in Kraft, soweit nichts anderes

beschlossen wird.

2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Wahlbewerber*innen für

Parlamentswahlen sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt

werden.

Gewählt ist, wer im ersten oder - falls erforderlich - im zweiten Wahlgang mehr

als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

Ein erforderlicher dritter Wahlgang findet nur zwischen den beiden

Bewerber*innen mit den meisten Stimmen statt.

Für alle Wahlgänge gilt, dass gewählt ist, wer die meisten gültigen Ja-Stimmen

erhält, sofern die Zahl der Nein-Stimmen nicht höher ist als die Summe der Ja-

Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

3) Wiederkandidaturen sind jederzeit möglich.

§ 17 - Urabstimmung -

Eine Urabstimmung erfolgt auf Antrag eines Drittels der Kreisverbände oder von

zehn v. H. der Mitglieder oder auf Beschluss des Landesparteitages oder des

Kleinen Parteitages. Die Urabstimmungsordnung des Bundesverbandes findet

entsprechende Anwendung.

§ 18 - Aufsichtsräte / Nebentätigkeiten -

Die Vorsitzenden des Landesverbandes, Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im

Schleswig-Holsteinischen Landtag, Bundestag und Europaparlament sowie

Inhaber*innen von Regierungsämtern dürfen für die Dauer ihrer Amtszeit keine

Aufsichtsratsposten annehmen oder innehaben. Dies gilt nicht, wenn die Position

auf Grund eines Beschlusses des Vorstandes, der jeweiligen Fraktion, der

Regierung oder einer Kommunalfraktion besetzt wird.

Nebentätigkeiten und gezahlte Vergütungen sind in der Art und Höhe einmal

jährlich gegenüber der Partei unter Beachtung gesetzlicher

Verschwiegenheitsverpflichtung offen zu legen.

§ 19 - Schlussbestimmung -

1) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Bundessatzung und die gesetzlichen

Bestimmungen.

2) Diese Satzung tritt am Tage der Beschlussfassung hierüber, am 07.Oktober

1984, in Kraft.

Landesschiedsordnung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein

1. Schiedsgerichte

Beim Landesverband besteht ein Schiedsgericht, bei den Kreisverbänden können

Schiedsgerichte gebildet werden.

Das Landesschiedsgericht ist zuständig,

1) Streitigkeiten zwischen Organen des Landesverbandes oder zwischen

Landesverbandsmitgliedern und Organen des Landesverbandes zu schlichten oder zu

entscheiden, soweit dadurch Parteiinteressen berührt werden,

2) Ordnungsmaßnahmen gegen Organe des Landesverbandes oder gegen einzelne

Mitglieder auszusprechen,

3) über die Auflösung von Orts- und Kreisverbänden zu entscheiden, wenn diese

nicht mehr funktionsfähig sind und nicht satzungsgemäß arbeiten,

4) über Beschwerden gegen Entscheidungen eines Kreisschiedsgerichts zu

entscheiden,

5) in allen Fällen, in denen ein Kreisschiedsgericht zuständig wäre, ein solches

aber nicht besteht oder nicht ordnungsgemäß besetzt ist.

Die Kreisschiedsgerichte sind zuständig,

1) Streitigkeiten zwischen Organen des Kreisverbandes oder zwischen Organen des

Kreisverbandes und eines zum Kreisverband gehörenden Ortsverbandes oder zwischen

Organen einzelner, zum Kreisverband gehörender Ortsverbände oder zwischen einem

Organ des Kreisverbandes oder eines Ortsverbandes und einem Mitglied des

Kreisverbandes zu schlichten oder zu entscheiden, soweit dadurch

Parteiinteressen berührt werden.

2) Ordnungsmaßnahmen gegen Organe eines Kreisverbandes, der dazugehörigen

Ortsverbände oder gegen Kreisverbandsmitglieder auszusprechen.

Mitglieder des Vorstands einer Parteigliederung oder Parteimitglieder, die in

einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen,

können nicht Schiedsrichter*innen sein. Alle Mitglieder der Schiedsgerichte sind

unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

Das Landesschiedsgericht entscheidet grundsätzlich in der Besetzung mit

einer*einem Vorsitzenden und vier Beisitzer*innen. Die*der Vorsitzende und zwei

Beisitzer*innen sowie zwei Stellvertreter*innen werden vom Landesparteitag für

zwei Jahre gewählt. Je eine*n weitere*n Beisitzer*in benennen von Fall zu Fall

die streitenden Parteien. Eine*r der gewählten Beisitzer*innen wird vom

Landesparteitag zur*zum stellvertretenden Vorsitzenden ernannt. Ein gewähltes

Mitglied des Landesschiedsgerichtes soll Jurist*in sein.

2. Ordnungsmaßnahmen

Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder das Parteiprogramm verstößt oder

in anderer Weise das Ansehen der Partei in einem Maße beeinträchtigt, das einen

Ausschluss noch nicht rechtfertigt, können verhängt werden:

1) Verwarnung

2) Enthebung von einem Parteiamt bzw. Aberkennung der Ämterfähigkeit bis zu

einer Höchstdauer von zwei Jahren

3) das zeitweilige Ruhen der Mitgliedsrechte bis zu einer Dauer von zwei Jahren

Ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze

oder Ordnung der Partei verstößt und damit schweren Schaden zufügt, kann aus der

Partei ausgeschlossen werden.

In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die ein sofortiges Eingreifen

erfordern, kann der Landesvorstand mit 2/3-Mehrheit seiner amtierenden

Mitglieder veranlassen, dass die Mitgliederrechte des betroffenen Mitglieds bis

zur Entscheidung des Schiedsgerichts ruhen. Wird die Maßnahme nicht innerhalb

von drei Monaten vom zuständigen Schiedsgericht bestätigt, so tritt sie mit

Ablauf der Frist außer Kraft.

Gegen Gebietsverbände oder Organe der Partei, die Bestimmungen der Satzung

missachten, insbesondere auch Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht

durchführen oder sich weigern, begründete Beschwerden aufzugreifen und an ein

Schiedsgericht heranzutragen, oder in wesentlichen Fragen gegen die politische

Zielsetzung der Partei handeln, können verhängt werden:

1) Ein Verweis, ggf. verbunden mit der Auflage, eine bestimmte Maßnahme

innerhalb der gesetzten Frist zu treffen.

2) Die Amtsenthebung von Vorständen oder einzelner Mitglieder desselben. In

diesem Fall kann das Schiedsgericht auf Vorschlag des Landesvorstands ein

Parteimitglied oder mehrere Parteimitglieder mit der kommissarischen Wahrnehmung

der Vorstandsgeschäfte bis zur satzungsgemäß einzuleitenden Neuwahl des

Vorstandes zu beauftragen.

3) Weiter kann die Auflösung eines Gebietsverbandes beschlossen werden, wenn der

Vorstand des nächst höheren Gebietsverbandes dies beantragt.

3. Verfahren

1) Das Landesschiedsgericht wird auf Antrag eines Parteiorgans oder eines

Mitglieds, das in der Sache unmittelbar persönlich betroffen ist, einberufen.

Die Anrufung muss schriftlich erfolgen und kann bei der*dem Vorsitzenden des

Landesschiedsgerichts oder bei der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden.

Jeder Antrag ist zu begründen und - soweit möglich - mit Beweismitteln zu

versehen.

2) Die Mitglieder des Landesschiedsgerichts benennen für das

Schiedsgerichtsverfahren je eine*n Beisitzer*in. Die*der Vorsitzende des

Landesschiedsgerichts kann den Parteien für die Benennung der*des Beisitzer*in

eine Ausschlussfrist setzen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Benennung, ist

die*der Vorsitzende berechtigt im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer*innen

selbst eine*n Beisitzer*in zu benennen. Die Parteien sind über die Folgen der

Fristversäumnis schriftlich zu belehren.

3) Die Mitglieder des Schiedsgerichts können von jeder*jedem Beteiligten wegen

der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden oder sich selbst für befangen

erklären, wenn ein Grund hierfür vorliegt. Das Ablehnungsgesuch ist unverzüglich

nach Kenntnis des Befangenheitsgrundes vorzubringen. Eine Ablehnung ist

ausgeschlossen nach Beginn einer Verhandlung vor dem Schiedsgericht.

Über Ablehnungsgesuche entscheidet das Schiedsgericht in der jeweiligen

Besetzung ohne ihr abgelehntes Mitglied. Dem Ablehnungsgesuch ist stattzugeben,

wenn mindestens zwei Schiedsgerichtsmitglieder es für begründet erachten.

4) Die*der Vorsitzende setzt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung fest. Die

Terminladung erfolgt schriftlich. Sie ist den Beteiligten und den von den

Parteien benannten Schiedsrichter*innen zuzustellen, den gewählten

Beisitzer*innen unter Beifügung von Kopien sämtlicher eingereichter Unterlagen

formlos zu übersenden.

Die Terminladung muss neben Zeit und Ort der Verhandlung den Hinweis enthalten,

dass auch bei Abwesenheit eines*einer Beteiligten entschieden werden kann. Die

Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.

5) Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung. Im

Einvernehmen mit allen Beteiligten kann auch im schriftlichen Verfahren

entschieden werden.

6) Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von

einer*einem der Beisitzer*innen geführt wird. Das Protokoll soll den

wesentlichen Inhalt der Verhandlung festhalten und des Weiteren die Anträge der

Beteiligten im Wortlaut. Es ist von der*dem Vorsitzenden und der*dem

Protokollführer*in zu unterzeichnen und allen Beteiligten unverzüglich

zuzuleiten. Die Beschlussfassung des Schiedsgerichts erfolgt mit einfacher

Mehrheit. Die Entscheidung ist von den gewählten Mitgliedern des Schiedsgerichts

zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von sechs Wochen nach Ende der

mündlichen Verhandlung zuzuleiten.

7) Erweist sich ein Antrag als offenbar unzulässig oder unbegründet, so kann

die*der Vorsitzende im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer*innen den Antrag

durch Vorbescheid ohne vorhergehende mündliche Verhandlung zurückweisen. Gegen

diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Einspruch eingelegt

werden. In diesem Fall ist das ordentliche Verfahren durchzuführen. In dem

Vorbescheid ist auf dazu zulässige Rechtsmittel zu verweisen.

8) Soweit von Zustellungen die Rede ist, so erfolgen diese durch Einschreiben

mit Rückschein. Die Zustellung gilt auch als erfolgt, wenn die Annahme des

Schreibens verweigert wird oder wenn die Übergabe an eine*n

Haushaltsangehörige*n erfolgt.

9) Kann die/der Betroffene unter der Anschrift, die sie/er zuletzt gegenüber der

zuständigen Parteigliederung angegeben hat, nicht erreicht werden, so gilt die

Zustellung nach Ablauf von zehn Tagen ab Aufgabe der Post als bewirkt.

10) Das Verfahren vor dem Landesschiedsgericht ist kostenfrei.

4. Schlussbestimmungen

Die Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil der Satzung des Landesverbandes

Schleswig-Holstein der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie tritt mit der

Verabschiedung durch die Landesdelegiertenkonferenz in Kraft.