Änderungen von A20NEU (Ä1) zu A20NEU (Ä1,4)

Vor diesen Hintergründen verurteilt Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein die Abschiebungen aller Êzîd*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass innerhalb der Landesregierung alle Möglichkeiten für einen landesweiten Abschiebestopp für Êzîd*innen geprüft werden. Die Ministerin für Flucht in
Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul, hat bereits einen solchen Abschiebestopp für ezîdische Frauen und Kinder erlassen. Das begrüßen wir, setzen uns aber weitergehend in Schleswig-Holstein für einen Abschiebestopp für alle Êzîd*innen, unabhängig von Alter und geschlechtlicher Zuschreibung, ein.lehnen wir als Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein die Abschiebungen von Êzîd*innen ab. Wir setzen uns dafür ein, dass in Schleswig-Holstein weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Abschiebungen von Êzîd*innen zu verhindern und ihnen hier den größtmöglichen Schutz zu ermöglichen.
Konkret prüfen wir die Möglichkeit, ähnlich wie in NRW und Thüringen einen vorübergehenden landesweiten Abschiebestopp für Ezid*innen unabhängig von Alter und geschlechtlicher Zuschreibung zu verhängen.