Mittelbereitstellung aus Neuverschuldung ermöglicht, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist.Für die langfristige Tragfähigkeit unseres Haushalts ist es dabei zwingend notwendig, dass hohe Vermögen und besonders hohe Einkommen mehr beitragen.

3. sicherzustellen und die an die Ukraine ausgelieferten Güter für die Bundeswehr schnellstmöglich nachbeschaffen zu können. Die Produktionskapazitäten für die von dir Ukraine benötigten Waffensysteme müssen unverzüglich massiv und in deutlich höherem Maße, als bisher geplant, ausgebaut werden. Diese Ausweitung der Produktion muss auch geeignet sein, das Risiko des Wegfalls von Waffenlieferungen durch die USA nach einer möglichen Wahl Trumps zum Ende des Jahres abzusichern. Die so geschaffenen zusätzlichen Kapazitäten sollen zweckgebunden für die Verteidigung der Ukraine produzieren. Werden die Kapazitäten durch den Bedarf der Ukraine nicht ausgelastet, dürfen sie nur zur Produktion von Waffen für die Bundeswehr oder andere NATO-Staaten mit Blick auf die Bündnisverteidigung genutzt werden. Die Bundesregierung muss diese zweckgebundene Ausweitung der Produktionskapazitäten unverzüglich anschieben. Tritt dennoch eine Notsituation ein, in der die ausgeweitete Produktion nicht ausreicht, um einen notwendigen Bedarf der Ukraine zu decken, soll als Notmaßnahme über das übliche Maß hinaus Material aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden.

1. Deutschland darf in seiner Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Deutschland unterstützt das Ziel der Ukraine, ihre territoriale Integrität in den Grenzen von 1991 wiederherzustellen. Die humanitäre Unterstützung der Ukraine muss sich weiter an der Lage der

1. russische Krieg und seine Folgen für Deutschland und Europa müssen zu einer Neuausrichtung unserer Haushaltspolitik, mit einer stärkeren Besteuerung von hohen Vermögen und sehr hohen Einkommen und einer Reform der Schuldenbremse führen.

Der Landesparteitag möge beschließen: Anträge und Bewerbungen zu und auf Landesparteitagen müssensollen in leichter oder einfacher Sprache vorliegen, entweder ausschließlich oder zusätzlich zu einem Antrag in schwerer Sprache.

• Wir machen uns für die europäische Verkehrswende stark. Klimafreundliche Mobilität ist ein wichtiger Schlüssel für eine nachhaltige Wirtschaft. Neben der Unterstützung des ÖPNVs und neuen Mobilitätslösungen in unseren Kommunen setzen wir uns für die klimaneutrale und effiziente Antriebswende, die Umsetzung eines bezahlbaren, grenzüberschreitenden europäischen Zugnetzes und die Vision Zero im Straßenverkehr ein.

Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein schließt sich dem Vorschlag für eine Erbschaft- und Schenkungsteuerreform der BAG Wirtschaft und Finanzen an und befürwortet, den Reformvorschlag in geeigneter Form in das Bundestagswahlprogramm 2025 aufzunehmen. unterstützt die Forderung, einen substantiellen Reformvorschlag zur Erbschaft- und Schenkungsteuerreform in das Bundestagswahlprogramm 2025 aufzunehmen, der auf dem Beschluss der BAG Wirtschaft & Finanzen basiert.

• Wir sichern den Fortbestand von Unternehmen, indem wir die Stundung der Steuer für illiquide Vermögensgegenstände (z.B. Betriebsvermögen und Immobilien) z.B. über 15 Jahre ermöglichen. So können jährlich niedrige Beträge gezahlt werden, die im Regelfall aus Unternehmensgewinnen gedeckt werden.

• Die Erbschaftsteuer betrifft alsosoll so nur cadie größten Erbschaften treffen. 1-Wir gehen von max. 3% der BürgerInnenBürger*innen, ausschließlich Millionener*innen, aus, die mehr als 1 Mio. EUR erbennach der Reform betroffen sein werden.

• Wir ermöglichen jeder Person, im Laufe des Lebens bis zueinen erwerbsbezogenen Lebensfreibetrag von mind. 1 Mio. EUR steuerfrei zu erben oder geschenkt zu bekommen, egal in welcher Form

Unser Fokus ist die Besteuerung großer VermögenErbschaften:

Wir fordern eine Erbschaftsteuer von 25% auf alle Vermögensgegenstände bei einem
erwerberbezogenen Lebensfreibetrag von 1 Mio. EUR pro Person. Alle weiteren Ausnahmen und Verschonungsregelungen (mit Ausnahme des Schutzes von Familienheimen) werden abgeschafft. Die Zahlung der Steuer kann über 15 Jahre gestundet werden.

Wir fordern eine ernst zu nehmende Erbschaftsteuerreform anzustoßen. Die vielen
Ausnahmen und teilweise zur kompletten Steuerbefreiung führenden
Verschonungsregelungen sollten abgeschafft werden (mit Ausnahme des Schutzes
von Familienheimen und der weiteren in § 13 ErbStG genannten Fälle, wie z.B.
Zuwendungen für die Ausbildung). Die Besteuerung darf real nicht wie heute
regressiv sein. Das heißt wer mehr erbt, sollte prozentual nicht weniger zahlen, als der*diejenige, der*die weniger erbt. Wir prüfen derzeit beispielsweise den
Vorschlag eines einheitlichen Steuersatzes von 25% oberhalb des Freibetrags.
Hierdurch käme es zu einer indirekten Progression, d.h. je weniger der Freibetrag überschritten wird, desto weniger Steuern fallen auch an. Wer
weniger erbt, soll – wie heute schon durch Freibeträge häufig der Fall – keine
Erbschaftssteuer zahlen müssen. Hier prüfen wir die Ersetzung der vielen
unterschiedlichen Freibeträge durch einen einheitlichen erwerbsbezogenen
Lebensfreibetrag von mind. 1 Mio. EUR. Die Herausforderungen bei der Vererbung
von Betriebsvermögen sind uns sehr bewusst. Wir wollen Unternehmen und
Arbeitsplätze nicht durch kurzfristige Liquiditätsengpässe wegen zu leistender
Erbschaftssteuerzahlungen gefährden. Daher schlagen wir großzügige
Stundungsregelungen von z.B. 15 Jahren vor.

Hinzukommend fordern wir grundsätzlich eine bundesweite, mindestens aber eine landesweite Vergesellschaftung von Vonovia, um eine nachhaltige Verbesserung der Wohnverhältnisse in unserem Land zu erreichen. Große Immobilienkonzerne wie Vonovia üben eine marktbeherrschende Stellung aus und tragen zur Verschärfung der Wohnungsproblematik bei. Die Summe der Wohnungen kann folgend in den Bestand der Landesentwicklungsgesellschaft übergehen. Dies soll dazu beitragen, bezahlbaren und genossenschaftlichen Wohnungsraum zu fördern und somit die Mietpreise in Schleswig-Holstein zu stabilisieren.

Wir sind nicht mehr bereit, hinzunehmen, dass große Konzerne Profit mit dem Grundrecht auf Wohnen machen, während die Menschen,die in den Wohnungen dieser Konzerne leben, immer mehr Existenzsorgen haben.

Wir fordern die Landesregierung auf, Wege zu erarbeiten, wie man auf Landesebene große Konzerne wie z.B. Vonovia dazu verpflichten kann,ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden.

Dabei sind mehrere Ansätze denkbar, zum Beispiel die Verpflichtung, einen möglichst hohen Anteil des Bestandes in Sozialwohnungen umzuwidmen und regelmäßig einen nennenswerten Teil des Gewinns in Bestandsanierung und Neubau von Sozialwohnungen zu investieren.

Darüber hinaus sollen aufgrund der prekären Lage am Wohnungsmarkt alle Mittel geprüft werden, die ein planmäßiges Auslaufen von Wohnungen aus der Sozialbindung bis 2030 verhindern. So wollen wir eine Trendumkehr bei den Sozialwohnungen einleiten.
Das Recht auf Wohnen für alle braucht besonderen Schutz.
Daher bitten wir die Landesregierung zu prüfen, inwiefern die Ergebnisse der Berliner Expertenkommission zur
Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen auf Schleswig-Holstein anwendbar sind.

Vonovia vergesellschaften

Das Recht auf Wohnen braucht besonderen Schutz!

Wohnraum zu schaffen. Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein setzt sich, über die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele hinweghinaus , dafür ein, dass diese nicht nur alsbald gegründet wird, sondern dass diese auch Befugnisse erhält,

Trinkwassergewinnungs- oder Naturschutzgebiete sein, abhängig von der Entscheidung zum Ort der CO₂-Deponierung. Eine Deponierung innerhalb des Nationalpark Wattenmeer wird gesetzlich ausgeschlossen. Etwaige CO₂-Transportinfrastruktur, die durch den Nationalpark Wattenmeer verlaufen, sind unter strengsten Schutz- und Sicherheitskriterien umzusetzen.Die CO2-Speicherung in Naturschutz-, Natura 2000 und FFH-Gebieten, Biosphärenreservaten sowie in Nationalparks lehnen wir klar ab. Angrenzende Infrastruktur zur CO2-Speicherung darf diese besonders geschützten Gebiete nicht beeinträchtigen. Eine Deponierung innerhalb des Nationalparks Wattenmeer wird gesetzlich ausgeschlossen. Für den Nationalpark Wattenmeer als UNESCO-Weltnaturerbe und für die globale Artenvielfalt unersetzliches Gebiet tragen wir eine besondere Verantwortung. CO₂-Transportinfrastruktur in Schutzgebieten, etwa im Nationalpark Wattenmeer, sehen wir kritisch. Das Schutzziel von Schutzgebieten darf in keinem Fall gefährdet werden.

Seenotrettung von minderjährigen Geflüchteten und humanitäre Hilfe auf dem Land kriminalisiert werden kann. Die Regierungskoalition im Bund muss hier Klarheit schaffen und dieses Einfallstor für Kriminalisierung schnell wieder schließen. Wir Grüne

Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie zum Beispiel in den Iran, nach Syrien oder Afghanistan sowie Abschiebungen in Drittstaaten lehnen wir ab.lehnen wir ab.A Staaten, in denen Minderheiten verfolgt werden, sind nicht sicher. So ist es

und des damit einhergehenden kollektiven Traumas abzuschieben, widerspricht den Grundsätzen der MenschenrechteMenschenwürde.

fordern wir unsere schleswig-holsteinischen Amts- und Mandatsträger*innen dazu auf, sich gegenüber Nancy Faeser und der Bundesregierung dafür stark zu machen. Auch den schleswig-holsteinischen Landtag fordern wir hierzu auf.ihre Bemühungen für einen besseren Schutz von Êzîd*innen gegenüber der Bundesregierung weiterhin aufrechtzuerhalten.

• Bezahlungen online möglich sind, damit z. B. vor Ort nicht verfügbare Produkte und Lebensmittel bestellt oder Online-Sonderangebote genutzt werden können und Überweisungen auf andere Konten uneingeschränkt möglich sind.möglich sind.