Änderungsantrag zu D1: Dringlichkeitsantrag zum Ukraine-Krieg

Der Landesparteitag SH fordert den Länderrat auf, bei seiner nächsten Sitzung
folgende Punkte zu verabschieden.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen fordert auf Bundesebene folgende Punkte ein:

1. Die Bundesregierung vertritt die Haltung der Ukraine, dass es nur einen
Frieden in den Grenzen von 1990 geben kann.

2. Keine Beschränkung der Waffensysteme die an die Ukraine geleifert werden.

Die Ukraine bekommt die Waffen geliefert, die sie aus Ihrer Sicht benötigen um
das Ziel der Grenzen von 1990 zu erreichen, es sei denn sie verstoßen gegen
Abkommen, die Deutschland geschlossen hat, wie die nicht Verwendung von
StreumuniƟon usw.

3. Keine Beschränkung des Einsatzes der Waffentechnik, solange es sich um
kriegsrelevante und völkerrechtlich unbedenkliche Ziele handelt. Die deutsche
Waffentechnik darf nicht für Eroberungen von Landflächen der Russischen
FöderaƟon in ihren Grenzen von 1990 verwendet werden. Es dürfen keine zivilen
Ziele beschossen werden.

4. Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass alle Unterstützerländer der
„Rammsteingruppe“0,25 % - 0,75 % ihres BIP in Militärische Hilfe der Ukraine
invesƟeren. Damit kann sichergestellt werden, dass der Ukraine zur Verteidigung
mehr Ressourcen zur Verfügung stehen als Russland. Humanitäre Hilfe ist kein
Bestandteil dieser Summe. Als VorbildfunkƟon leistet Deutschland diese Zahlungen
rückwirkend ab 2022.

5. Die Bundesregierung erklärt die Schuldenbremsen konforme Notlage, die eine
Mittelbereitstellung aus Neuverschuldung ermöglicht, wie es im Grundgesetz
vorgesehen ist.

6. Deutschland unterstützt den Vorschlag vom Generalsekretär der NATO die
Beschaffung und Koordination bei der NATO anzusiedeln.

7. Deutschland unterstützt die heimische Rüstungsindustrie beim Ausbau von
Kapazitäten zur Herstellung von jenem Kampfmaterial, dass die Ukraine benötigt,
um den Krieg zu gewinnen. Der derzeit geplante Ausbau ist nicht ausreichend und muss deutlich gesteigert werden. Die unverzüglich aufzubauenden Kapazitäten müssen dabei auch das Risiko absichern, dass die USA im Falle einer Wahl Trumps ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen könnten und die EU, insbesondere Deutschland, die wegfallenden Lieferungen ausgleichen muss. ): Für die neu aufzubauenden Kapazitäten ist eine Zweckbindung festzuschreiben: Sie sind für die Ukraine bestimmt, mit den ausgebauten Produktionskapazitäten hergestellte Waffen dürfen auch unter veränderten Bedingungen sonst nur an NATO-Staaten zum Zweck der Bündnisverteidigung geliefert werden. Deutschland erlässt erste Schritte zur Vorbereitung
von möglichen Rohstoņnappheiten für die Rüstungsproduktion und andere wichtige Schlüsselindustrien (für die Rüstungsindustrie aber z.B. auch für den grünen Umbau der Wirtschaft), damit diese
bevorzugt behandelt werden kann, wenn es zu Knappheiten auf dem Weltmarkt kommt.
Es wird ein Katalog erstellt, der die verteidigungsrelevanten Produkte enthält
und bei Bedarf angepasst werden kann. Diese Maßnahmen werden begrenzt ergriffen,
bis zur Beendigung des Konfliktes.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird beauŌragt diese
Forderungen mit allen demokraƟschen FrakƟonen zu verhandelt und eine
parlamentarische, demokratische Mehrheit für diese Forderungen zu realisieren.
Die Entscheidung zur Unterstützung der Ukraine ist essenziell für die Sicherheit
Europas und wird aller Voraussicht nach die aktuelle Legislaturperiode
überdauern. Sie sollte damit an keine Koalitionsvereinbarung geknüpft sein,
sondern von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen werden. Sie ist
eine Gewissensentscheidung.

Die Verhandlungen sind vor diesem Hintergrund mit allen demokratischen FrakƟonen
zu führen und gleichzeitig zu beginnen. Sie werden in gleicher Intensität und
mit demselben Personal geführt. Das Verhandlungsergebnis, das am ehesten den
Forderungen entspricht und mehrheitsfähig ist, wird dem Deutschen Bundestag zur
Absstimmung gestellt.