Änderungen von A17NEU (Ä2) zu A17NEU (Ä1,2)

Die Menschenrechtslage in Iran ist hoch problematisch: Ethnische, religiöse und
gesellschaftliche Minderheiten, besonders Kurd*innen, Belutsch*innen und Bahá'í werden systematisch unterdrückt und diskriminiert. Meinungs- und Pressefreiheit existieren nicht.

Revolutionsgarden gehen landesweit tausende Iraner*innen auf die Straße und kämpfen weiter auf vielfältige Weise für Demokratie und Freiheit. Die Menschen gehen auf die Straße trotz der allgegenwärtigen Gefahr, das mit ihrem Leben zu bezahlen. Tausende

Daher fordern wir die Innenminister*innenkonferenz dringend auf, den bundesweiten Abschiebestopp umgehend zu verlängern und setzen uns mindestens hilfsweise für einen landesweiten Abschiebestopp ein, um deutlich mehr geflüchteten Iraner*innen einen angemessenen Schutz in Deutschland und in Schleswig-Holstein zu bieten.dazu auf, auf ihrer Frühjahrskonferenz den bundesweiten Abschiebestopp erneut zu beschließen, um geflüchteten Iraner*innen einen angemessenen Schutz in Deutschland und Schleswig-Holstein zu bieten. Die schleswig-holsteinischen Amts- und Mandatsträger*innen werden gebeten, dieses Ansinnen entsprechend zu adressieren und sich dafür einzusetzen, dass die Erneuerung des bundesweiten Abschiebestopps nach Iran auf der Tagesordnung der nächsten IMK zu finden ist und von allen Ländern mitgetragen wird.

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